Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 01-Protokoll-29-01-2020.pdf

- S.134

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Da in der Folge keine weitere Kontaktaufnahme erfolgt ist, wurde davon ausgegangen, dass die Post die Schließung nicht weiterverfolgt.
Auf Anfrage des Büros des Bürgermeisters wurde am 21.01.2020 seitens der
Post AG ein Schreiben übermittelt, in dem angeführt wird, dass am
03.12.2018 ein "persönliches Gespräch" mit einem Bediensteten im Büro
des Magistratsdirektors stattgefunden hätte. Dies kann vom Büro des Magistratsdirektors nicht bestätigt werden, es liegt keine – sonst übliche – Dokumentation des Gesprächsergebnisses vor. Am 04.09.2019 wurde von der
Post AG telefonisch Kontakt mit dem Büro des Magistratsdirektors aufgenommen, ohne einen Zusammenhang mit der Schließung der Filiale Olympisches Dorf herzustellen.
Frage 2:

Wann und durch wen wurden die weiteren amtsführenden Mitglieder des Innsbrucker Stadtsenats von dem in Frage 1 dargestellten Sachverhalt informiert?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 3:

Welche Maßnahmen wurden daraufhin von Herrn Bürgermeister bzw. anderen
amtsführenden Mitgliedern des Stadtsenats ergriffen, insbesondere im Hinblick
auf eine Erhaltung des Poststandorts?

Antwort:

Ab dem Zeitpunkt des breiten Bekanntwerdens der Schließung wurde die
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, mit der Standortsuche beauftragt. In Zukunft werden regelmäßige Treffen mit der Post AG
stattfinden.

Frage 4:

Welche Unterlagen im Sinn des § 7 Abs. 5, 3. Satz, Postmarktgesetz-PMG wurden seitens der Österreichischen Post AG im Zusammenhang mit der gegenständlichen Standortschließung vorgelegt?

Antwort:

Bis auf das Schreiben vom 29.11.2018 liegen der Stadt Innsbruck keine Unterlagen vor.

Frage 5:

Welche "konkreten Vorschläge zur Erhaltung der Versorgungsqualität" im Sinn
des § 7 Abs. 5, 4. Satz, Postmarktgesetz-PMG wurden seitens der Österreichischen Post AG im Zusammenhang mit der gegenständlichen Standortschließung
gemacht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 4.

Angefallener zeitlicher Arbeitsaufwand für die Erstellung der Beantwortung
Freundliche Grüße
Mag.a Susanne Plankensteiner
Seite 2 von 2

6h

20 min