Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 01-Protokoll-29-01-2020.pdf

- S.163

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Frage 4:

Wer hat die politische Entscheidung für den Verzicht auf eine Ausschreibung getroffen, und wer trägt diesbezüglich die politische Verantwortung?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 2. Es waren hier keine politischen EntscheidungsträgerInnen involviert.

Frage 5:

Obwohl im Juli 2019 bei der Sondersitzung zum Neubau der Patscherkofelbahn
festgestellt wurde, dass die Ausschreibung(en) offensichtlich nicht gesetzeskonform war(en), warum erfolgte abermals wieder eine, wie man dem Artikel des Kurier vom 06.12.2019 entnehmen kann, nicht gesetzeskonforme Auftragsvergabe?

Antwort:

Hier kann auf die bereits beantworteten Fragen hingewiesen werden.

Frage 6:

Widerspricht eine derartige Auftragsvergabe dem Gelöbnis des Bürgermeisters
bzw. der verantwortlichen Mitglieder der Innsbrucker Stadtregierung?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 2.

Frage 7:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 2.

Frage 8:

Welche politischen Konsequenzen ergeben sich aus der nicht gesetzeskonformen
Auftragsvergabe des Auftrages für die Licht- und Wassershow?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 2.

Frage 9:

Aufgrund welcher Rechtslage wird die Auftragsvergabe für die Wasser- und
Lichtshow - ohne Ausschreibung und Notwendigkeit - rechtlich legitimiert?

Antwort:

Die Firma Bartenbach wurde vonseiten des TVB und der Innsbruck Marketing GmbH mit der künstlerischen Umsetzung des Events zum Jahreswechsels beauftragt. Die Firma Bartenbach stand auf dem Standpunkt, dass nur
eine Firma ihres Vertrauens dieses Konzept umsetzen kann. Aus diesem
Grund wurde auch vonseiten des TVB und der Innsbruck Marketing GmbH
diese Entscheidungsgewalt der Firma Bartenbach übertragen. Dies war
auch Teil des Auftrages an die Firma Bartenbach.

Frage 10:

Beauftragt der Bürgermeister der Stadt Innsbruck von sich aus eine Überprüfung
der Auftragsvergabe für die Licht- und Wassershow (Bergsilvester 2019/2020)
durch die Kontrollabteilung der Stadt Innsbruck?

Antwort:

Eine solche Überprüfung ist derzeit nicht geplant.

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