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(zu Punkt 38.2)

StR Rudi Federspiel

GR Andreas Kunst

Stadtmagistrat Innsbruck

StRin Andrea Dengg
KO Markus Lassenberger

/ _/1

KO Stv. Maximilian Kurz

GR Bernhard Schmidt

eingelangt am

GRin Deborah Gregofre

29. Jan. 20?0

vr/?R/08/20 20

GRin Astrid Denz

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Innsbruck, am 29.01.2020

Anfrage
betreffend die Vormerkliste des Amtes Wohnungsservice

Die Stadt Innsbruck besitzt im Hinblick auf zahlreiche Wohnungen im Stadtgebiet und im
Gemeindegebiet von Rum das Vergaberecht. Da es seit vielen Jahren mehr Nachfrage nach
solchen Wohnungen gibt als Angebot, wird beim Amt Wohnungsservice eine Vormerkliste
geführt, auf welcher die Wohnungswerber geführt werden.
Die Wohnungsvergabe selbst erfolgt im Regelfall anhand von Vergaberichtlinien unter
Zuhilfenahme eines Punktesystems. In Ausnahme zu dieser Praxis kommt es jedoch auch
zu sog . ,,bevorzugten Wohnungsvergaben" , also einer direkten politischen Einflussnahme
zugunsten einzelner Wohnungswerber.

In diesem Zusammenhang wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Personen waren in den Kalenderjahren 2017 bis 2019 beim Amt
Wohnungsservice im Hinblick auf die Vergabe einer Wohnung jeweils vorgemerkt?
2. Bei wie vielen der in Frage 1 angeführten Personen handelte es sich um
Drittstaatsangehörige, wie viele hatten insbesondere den Rechtsstatus als
Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte?
3. Wie viele sog. ,,bevorzugte Wohnungsvergaben" (inkl. Wohnungstausch) wurden in
den Kalenderjahren 2017 bis 2019 seitens des zuständigen gemeinderätlichen
Ausschusses bzw. des Stadtsenats beschlossen bzw. angeordnet?
4. Bei wie vielen der in Frage 3 angeführten bevorzugten Vergaben erfolgten selbige an
Angehörige eines der nachfolgenden Personenkreise?
a. Asylberechtigte und Subsidiär Schutzberechtigte
b. Weitere Drittstaatsangehörige

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