Gesamter Text dieser Seite:
Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

2 9. Jan. 2020
[;f&R. /11120 2 0

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

1

@

(zu Punkt 38.5)

....

,._\ . _. , _

.,.;:;JJ . :·:, _;· ". .

".j
~ ,GERECHTES

r

~ ~~#-:
Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Maria-Theresien-Straße 18, 6020 Innsbruck
www.gerechtes-innsbruck.at
E-Mail: office@gerechtes-innsbruck.at

Bürgermeister der Stadt Innsbruck
im Hause

ANFRAGE
bzgl. Arbeitsgruppen, Steuerungsgruppen der Stadt Innsbruck

Beratende Gremien des lnnsbrucker Gemeinderates sind lt. den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinderat, die politischen Ausschüsse, und der Stadtsenat. Zusätzlich
gibt es in der Stadt Innsbruck Arbeitsgruppen, welche über keine eindeutige geltende
Rechtsgrundlage verfügen. Abgesehen davon erfolgt die Gründung einer Arbeitsgruppe intransparent, sodass selbst die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nicht
wissen, welche Arbeitsgruppen es derzeit gibt, wer für die personelle Zusammenstellung der jeweiligen Arbeitsgruppen verantwortlich ist, und welche Ergebnis die Arbeitsgruppen bis dato erarbeiteten. Es gibt weder Protokolle, noch Berichte an das
höchste politische Gremium der Stadt, den Gemeinderat. Hingegen ist bei Recherche
ein möglicher Wildwuchs an Arbeitsgruppen und Steuerungsgruppen wahrnehmbar,
wobei man letztendlich davon ausgehen muss, dass es nicht nur intransparente Arbeitsgruppen, sondern auch Steuerungsgruppen etc. gibt.

Fragenkatalog:
1. Wie viele Arbeitsgruppen bzw. Steuerungsgruppen etc. wurden seit 1. Mai
2018 bis zum Zeitpunkt der Einbringung der Anfrage - Stichtag 29. Jänner 2020
eingerichtet?
2. Um welche Arbeitsgruppen bzw. Steuerungsgruppen etc. handelt es sich konkret, und wann wurden selbige eingerichtet, und warum wurden selbige eingerichtet? ( Um Datum und Aufstellung pro Gruppe wird ersucht)
3. Wie oft und wann (Datum) haben sich die jeweiligen Arbeitsgruppen bzw.
Steuerungsgruppen etc. getroffen, um Lösungen zu erarbeiten? (Bitte um Aufstellung pro Arbeits - bzw. Steuerungsgruppe etc.)