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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18
L~ ~~~INliil.,,..A - 6020 Innsbruck
office@gerechtes-innsbruck.at

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

Bürgermeister Georg Willi
im Hause

• 2 2. Juni 2022
u.PCR-A F/60/2022-

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat
Innsbruck - 20062022

ANFRAGE
Anbei erlaubt sich die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck eine Anfrage an den Bürgermeister bzgl. 3000 Euro aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters zur Datenerhebung lnnsbrucker Nachtleben - Club Commission zu stellen.

In einer ergänzenden Anfrage Maglbk/41563/GfGR-AF/41/2022 zu den Verfügungsmitteln
des Bürgermeisters antworten Sie, wie folgt:
09.11.2021: € 3.000,-- Beitrag Datenerhebung lnnsbrucker Nachtleben; Club
Commlssion
Frage Sa:

Warum wurde dieser Kostenbeitrag über die Verfügungsmittel des Bürgermeisters
übernommen und nicht über den Weg einer Subvention, Wirtschaftsförderung
etc. ?

Antwort:

Es handelt sich dabei um eine Spende aus Verfügungsmitteln gemäß § 1
Abs. 3 Z 5 der Subventionsordnung der Stadt Innsbruck.

Frage Sb:

Liegt das Ergebnis der Datenerhebung vor, und ja, wo liegt das Ergebnis dieser
Datenerhebung vor?

Antwort:

Dazu liegen dem Büro des Bürgermeisters keine Informationen vor.

Zuständig beim Club Commission für Projektbetreuung und Lobbying ist der Wunschkandidat von Bürgermeister Georg Willi und den lnnsbrucker Grünen für den Aufsichtsrat beim
Tiroler Landestheater David Prieth. Es ist daher davon auszugehen, dass es ,,freundschaftliche" Beziehungen zwischen dem lnnsbrucker Bürgermeister und dem „Club Commission"
gibt, welche mutmaßlich eine unbürokratische Auszahlung aus den Verfügungsmitteln des
Bürgermeisters in der Höhe von 3.000 Euro ermöglichten, und dies als Beitrag zu einer Datenerhebung lnnsbrucker Nachtleben . Dass dem Bürgermeister lt. Anfragebeantwortung keine Informationen zur Datenerhebung vorliegen, ist mehr als fragwürdig, zumal diese Daten
für den Gemeinderat der Stadt Innsbruck, wie auch ressortübergreifend für Mitglieder der
lnnsbrucker Stadtregierung von Interesse wären . Selbstverständlich auch für den Bürgermeister, dessen Interesse es sein soll aufgrund vorliegender Daten mögliche politische
Schritte zu setzten, um die Zukunft des lnnsbrucker Nachtlebens aufgrund der Corona-Krise
wirtschaftlich abzusichern bzw. zu fördern . Die Tatsache, dass dem Bürgermeister keine