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Lasst uns genau analysieren, wie hoch die
Mindereinnahmen wären.
Lasst uns versuchen, in der Sitzung des
Gemeinderates im Juli 2022 einen guten
Beschluss zu fassen. Heute stimmen wir
von der SPÖ dem Antrag und somit den
€ 460.000,-- zu. Warum? Weil es braucht einen ersten Schritt!
Mit dem zur Verfügung stehenden Geld
"kaufen wir ein Auto mit lediglich zwei Rädern". Lasst uns versuchen, bis zum JuliGemeinderat vier Räder für das Auto zu bekommen. Dann können wir stolz sein und
sagen, wir entlasten alle BürgerInnen der
Stadt Innsbruck! Lasst und den Weg gemeinsam gehen.
Bgm. Willi: Die Aufgabe eines Finanzreferenten ist nicht ganz einfach. Das zur Verfügung stehende Geld ist immer zu wenig.
Das ist völlig klar. Mein Wunsch mehr zu
tun, ist auch immer da! Es kommen viele
Menschen mit völlig unterschiedlichen, aber
berechtigten Anliegen zu mir und ich würde
gerne allen helfen.
Bei der Verhandlung zu dem Teuerungsausgleich der Stadt Innsbruck hat StRin
Mag.a Mayr ein Modell vorgelegt und mir gewisse Zahlen genannt. Ich wollte wissen,
wie hoch die Mindereinnahmen für die Stadt
Innsbruck wären. Diese Berechnung habe
ich sehr spät bekommen.
Ich habe nicht damit gerechnet, dass durch
eine Nachberechnung aus € 300.000,-plötzlich Mindereinnahmen in Höhe von ca.
€ 1,2 Mio. vorliegen! StRin Mag.a Mayr sagt,
es ist anders abgelaufen. Die Nachberechnung hat jedenfalls ergeben, dieses Ermäßigungsmodell würde zu Mindereinnahmen in
Höhe von ca. € 1,2 Mio. führen.
Zur Relation: Das sind 45 % der gesamten
Elternbeiträge! Wir hätten mit einem Schlag
- laut der Berechnung des Amtes - 45 %
nachgelassen. Hier habe ich gesagt, das ist
zu viel Geld. Wir können uns diese Maßnahme nicht leisten.
Meine Bitte war, ein Modell zu erarbeiten,
das kostengünstiger ist. Herausgekommen
ist das vorliegende Modell mit einer Größenordnung von € 460.000,--. Das sind ca.
20 % Ermäßigung! Das ist doch keine Kleinigkeit! Das ist viel besser als nichts!

GR-Sitzung 22.06.2022

Wir erlassen die Elternbeiträge um 20 %
und gestalten sie so, dass GeringverdienerInnen bessergestellt werden, als alle anderen. Wir arbeiten noch an dem Modell,
um es besonders attraktiv für jene zu gestalten, die sehr wenig haben.
Natürlich kann man jetzt sagen, es sollte
mehr sein. Das kann man immer sagen!
Aber wir müssen herausfinden, wie solche
Maßnahmen finanziert werden können!
Nun komme ich zur Einnahmesituation der
Stadt Innsbruck. Ja, es stimmt! Die hohen
Preise, die wir alle zu bezahlen haben, führen zu höheren Steuereinnahmen. Der
Staat generiert mehr Geld. Diese Mehreinnahmen werden über den Finanzausgleich
anteilig verteilt. Dadurch erhält die Stadt
Innsbruck etwas mehr Geld. Das stimmt!
Gleichzeitig hat uns die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) vorgewarnt.
Die Baukosten sind derartig gestiegen, dass
viele Bauprojekte in der Pipeline vielleicht
preislich nicht eingehalten werden können.
Das heißt, wir als Stadt Innsbruck sind einerseits NutznießerInnen der Teuerung
durch Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich, andererseits leiden wir unter den hohen Kosten. Einen guten Teil unserer Mehreinnahmen müssen wir in höhere Preise,
die wir zu bezahlen haben, investieren! Das
Delta am Ende der Rechnung ist nicht sehr
groß.
Durch das Spannungsfeld zwischen den berechtigten Wünschen und Anliegen der
Menschen und deren Finanzierbarkeit muss
ich mich durchmanövrieren. Das ist eine unangenehme Aufgabe. Ich sage Euch, das
vorliegende Modell mit den € 460.000,--,
also einem Nachlass der Elternbeiträge in
Höhe von 20 %, ist eine maßvolle und vertretbare Maßnahme.
Wenn wir die Maßnahme so steuern, dass
GeringverdienerInnen mehr erhalten, ist es
ausgewogen. Uns bleiben noch drei Wochen, um an dem Vorschlag zu arbeiten. In
Summe halte ich es für gut. (Beifall)
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.