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vor der Wählerschaft besser dasteht? Ich
plädiere dafür, das einmal hintanzustellen
und zu überlegen, welche Lösung den Ansprüchen aller AnwohnerInnen gerecht wird.
Die Argumentationen fressen sich in sich
auf, denn wenn man überlegt, sind sie für
die BürgerInnen draußen äußerst fragwürdig. Jede/r die/der hier zuhört, wird das so
verstehen.
Gehen wir also miteinander den Weg und
überlegen uns, was für die Menschen dieser
Straße das Richtige ist. Dann finden wir
auch Lösungen, bei denen vielleicht sogar
die Parkplätze bleiben können und wir eine
Straße haben, die sicher ist.
Die Sicherheit ist ein Thema! Wie können
wir argumentieren, dass in dieser Straße
50 km/h zugelassen sind. Zwar kann technisch niemand mit dieser Geschwindigkeit
fahren, aber sollte es jemand doch tun, ist
er/sie im Recht. Das fällt dann auf uns zurück, weil wir gegeneinander gearbeitet haben und nicht miteinander.
Ich appelliere, die parteipolitischen Dinge
hintanzustellen und für die Sache zu arbeiten, damit wir gemeinsam eine Lösung finden.
GR Buchacher: Ich möchte nicht dazu beitragen, dass bei manchen der Blutdruck
noch höher steigt und auch keine ideologischen Einwände bringen. Ich kann nur sagen, warum ich für diese 30 km/h-Beschränkung bin.
Mich interessiert es nicht, ob die Radfahrenden in diesem Bereich gegen die Einbahn
fahren dürfen oder nicht. Es ist eine reine
Wohnstraße, in der es keine Geschäfte gibt.
Es wurde bereits gesagt, dass die Straße
relativ schmal ist und in Bezug auf Sicherheit sind es die Kinder, die an erster Stelle
stehen müssen. Teilweise spielen sie zwischen den Autos und sind damit einer Gefährdung ausgesetzt. Schlussendlich geht
es auch um die Gesundheit. Ich bin zwar
kein Techniker, aber wenn gesagt wird,
dass es zwischen 30 km/h und 50 km/h einen erheblichen Unterschied gibt, was Abrollgeräusche oder Abgase betrifft, so wird
das schon seine Richtigkeit haben.
Für mich geht die Welt nicht unter, wenn es
für die 30 km/h-Beschränkung in der Roßbachstraße keine Mehrheit gibt, es so viel
Überwindung kosten würde. Ich bitte aber
GR-Sitzung 22.06.2022

darum, dass alle an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teilnehmen und mitdiskutieren,
auch wenn der eine oder die andere dagegen ist. Nur so kommen wir vielleicht auf
einen guten Kompromiss.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich möchte
nochmals den Vorwurf ansprechen, man
nimmt die Sachverständigen und Mitarbeiter
im Haus nicht ernst. Ich werde die GRÜNEN daran erinnern, wenn sie das nächste
Mal gegen einen Antrag stimmen, der von
Mitarbeitern oder Experten empfohlen
wurde.
StRin Mag.a Schwarzl, ich darf schon darauf
hinweisen, dass wir, die 40 gewählten Gemeinderäte, hier die Entscheidungen zu
treffen haben, nicht die Mitarbeiter des Hauses. Ich lasse mir nicht vorschreiben - das
gilt für mich persönlich -, wie ich abzustimmen habe. Es ist meine freie Entscheidung.
Das nennt man freies Mandat, und ich entscheide für mich und unsere Wähler. Ich
kann ganz klar sagen, dass die "Salamitaktik", mit der Tempobeschränkungen eingeführt werden, für die FPÖ-Wähler sicher
nicht das ist, was sie sich vorstellen.
Wenn ich den Akt lese, finde ich Sätze wie:
"Bei dem geringen Verkehrsaufkommen in
der Roßbachstraße sind Begegnungen selten zu erwarten."
Ach so, es ist also eine Straße mit sehr wenig Verkehrsaufkommen, aber man braucht
unbedingt diese Beschränkung!
(StRin Mag.a Schwarzl: Es geht um die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr.)
Danke für diesen Einwand, genau auf den
habe ich gewartet. Sie haben es alle gehört,
es geht nicht um die Geschwindigkeitsbeschränkung. (Unruhe im Saal)
Es geht nicht um den Schutz der Fußgänger
oder der Autofahrer, sondern das Radfahren gegen die Einbahn zu erlauben. Vielen
Dank, damit ist alles gesagt. (Unruhe im
Saal)