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Ich sage dazu, dass ich kein Hundefreund
bin. Ich selbst habe drei Katzen aber keinen
Hund zuhause, denn Hunde mag ich nicht
besonders! Es geht aber nicht darum was
ich mag, sondern darum, dass wir einen
Schritt setzen, die Leute zu entlasten.
Wenn wir wirklich beherzigen, was wir in
den letzten Gemeinderatssitzungen immer
wieder von uns gegeben haben, dann
könnte man überlegen, eine Senkung vorzunehmen. Es muss ja nicht für ewig sein,
denn irgendwann wird es uns hoffentlich
wieder besser gehen. Ich könnte mir vorstellen, dass sich auch die ehemalige Tierschutzfraktion, die GRÜNEN, einen Ruck
gibt, obwohl der Antrag von GERECHT
kommt.
Ich ersuche, den
Antrag (Seite 619) anzunehmen.
GR Mayer: GR Depaoli, danke für den Antrag. Mir geht es allerdings gar nicht so um
die Höhe der Hundesteuer, sondern um einen krassen Gegensatz! Wir haben letztes
Jahr eine Anfrage zur Höhe der Einnahmen
durch die Hundesteuer im Vergleich zu den
Ausgaben für Hunde in den letzten zehn
Jahren eingebracht.
Die Zahlen klaffen sehr weit auseinander.
Wir haben im genannten Zeitraum fast
€ 4,3 Mio. eingenommen und die Ausgaben
beliefen sich auf € 272.000,--. Viele von uns
waren kürzlich bei der Veranstaltung in Kranebitten, wo ein Mann mit einem Hund eine
Diskussion am Spielplatz auslöste. Es hat
geheißen, wir müssen Tafeln aufstellen und
alle Hunde brauchen einen Maulkorb. Nebenbei bemerkt, würde bei dem Hund, der
dort war, ein Maulkorb gar nichts nützen,
denn diesen müsste man über den gesamten Hund stülpen.
Wo sollen die BesitzerInnen mit ihren Hunden hingehen, wenn es einfach viel zu wenig Hundewiesen gibt? Vielen bleibt einfach
nichts anderes übrig, als die Grünzonen zu
nutzen oder - das höre ich immer wieder
von Bekannten aus Götzens - aus der Stadt
zu fahren und in den umliegenden Wiesen
mit den Hunden spazieren zu gehen. Damit
haben die Bauern dort auch keine Freude.
Wir haben bei weit mehr als 4.000 Hunden
in der Stadt nach meiner Meinung viel zu
wenig Infrastruktur dafür. Diese € 4,3 Mio.,
GR-Sitzung 22.06.2022

die wir in den letzten zehn Jahren eingenommen haben, stehen in keinem Verhältnis zu den € 270.000,--, die wir ausgegeben
haben. Klar, die Steuer ist nicht zweckgebunden, man kann das Geld als Stadt verwenden wofür man will, aber ich glaube,
man sollte trotzdem wesentlich mehr tun,
als über einzelne Hundewiesen und Hundetränken zu diskutieren.
GRin Dr.in Winkel: Ich kann den Antrag von
GR Depaoli nachvollziehen, halte ihn allerdings nicht für zielführend. Ich bin der Meinung, wenn man sich einen Hund anschafft,
entscheidet man sich dafür, diesen Hund
ein Hundeleben lang zu begleiten. Man
muss sich seiner Verantwortung bewusst
sein, denn ein Haustier kostet Geld.
Das fängt gar nicht bei der Hundesteuer an,
denn die ist noch das Geringste. Manche
Hunde brauchen Spezialnahrung. Über Impfungen und Tierarztkosten muss man sich
einfach vorher informieren.
Wir alle wissen, dass gerade bei uns in der
Stadt Innsbruck, HundehalterInnen, die
nicht die volle Steuer bezahlen können, Ermäßigungen bekommen. Im Jahr 2020 hat
es dazu eine Anfrage von GR Mayer gegeben. Ich darf kurz zitieren:
"Im Jahr 2020 waren in Innsbruck
4.530 Hunde registriert. Bei 231 Hunden
kam der ermäßigten Steuersatz von € 44,40
zur Anwendung. Für alle anderen beträgt
die Steuer € 105,60."
Natürlich ist die Hundesteuer minimal angehoben worden. Ich persönlich bin grundsätzlich bereit, mich über die Höhe der Hundesteuer zu unterhalten. Das hat aber für
mich nichts mit dem Antrag zu tun.
Viele haben sich leider gerade in der Coronazeit einen Hund zum Spazierengehen angeschafft. Die Leidtragenden sind die
Hunde und in weiterer Folge das Tierheim.
Irgendwann wird das Tier abgeschoben und
wer bezahlt das? Das Tierheim erhält städtische Subventionen. Das heißt, die SteuerzahlerInnen werden wieder zur Kasse gebeten.
Eine temporäre Senkung ist vielleicht eine
kurzfristige Entlastung, die aber nicht zielführend ist, denn die Hunde haben nichts
davon. Wenn man den Betrag auf das Jahr
umgelegt nicht aufbringen kann, dann tut es