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Darum haben wir gesagt, wir finanzieren
dieses Projekt aus einem Teil der Wirtschaftshilfen. Jetzt kommt natürlich die
Frage, warum die Aufregung so groß ist,
dass dieser Antrag in den Gemeinderat
kommt. Die Corona-Wirtschaftsmittel stehen
nicht mehr zur Verfügung. Die Gefäße weiterhin zur allgemeinen Erbauung aufzustellen, dafür ist im Budget der Mag.-Abt. III,
Grünanlagen, nichts vorgesehen, weil wir
noch gar nicht wussten, wie die Inseln ankommen.
Wir sehen heute, es gibt eine große Nachfrage und dafür braucht es Mittel, denn so
viel haben wir nicht mehr zum Umschichten,
weil wir viele Projekte am Laufen haben. Da
das Projekt vom Start weg eigentlich ein kooperatives war, gehe ich davon aus, dass
die Intention von GRin Bex, BSc die war, es
wieder kooperativ zu sehen. Wenn das nicht
gewünscht ist, mache ich es über mein Ressort alleine.
Hinter diesem Antrag stand keine böse Absicht, sondern das Projekt war von Anfang
an ein Zusammenspiel von Mag.-Abt. III,
Grünanlagen, und Mag.-Abt. IV, Wirtschaft.
Wenn es die Mag.-Abt. III, Grünanlagen, alleine machen sollen, ist das auch möglich.
Ich sage aber schon jetzt, dann wird es
noch Budgetbeschlüsse brauchen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich möchte
kurz auf die Wortmeldung von GR Gleinser
eingehen, wenn er davon spricht, aus welchen Töpfen finanziert wird. Wir sprechen
hier schon von einem einheitlichen städtischen Budget. Ich denke, diese halbe Milliarde Euro, die wir haben, ist das Budget der
Stadt, oder?
Ich darf nun fragen: Der Zentrumsverein
macht gerade eine sehr wichtige Aktion, bei
der es um eine saubere Stadt geht. Jetzt
müsste man eigentlich sagen, wenn der
Zentrumsverein als Wirtschaftsverein das
fordert, dann werden wir in Zukunft die Straßenreinigungen aus dem Wirtschaftstopf
bezahlen. Oder habe ich das falsch verstanden?
Ich weiß nicht, warum man sich jetzt auf
den Töpfen, aus denen das Geld kommt,
aufhängt. Es ist doch nur wichtig, dass es
am Ende des Tages gemacht wird!

GR-Sitzung 22.06.2022

Ich möchte auch daran erinnern, dass die
Wirtschaftstreibenden dieser Stadt Aufenthaltsqualität für die Menschen fordern. Gehören Blumentöpfe da nicht dazu? Nach
meinem Verständnis sehr wohl! Deshalb
war die Finanzierung aus dem Budget für
die Corona-Förderungen, auch wenn es ein
Wirtschaftstopf war, sehr wohl angebracht.
Es gibt in diesem Haus niemanden, der
sagt, diese Töpfe sind schrecklich. Ich muss
sagen, mir gefällt gut, dass wir die Töpfe
angeschafft haben und ich bin auch dafür,
dass wir das Projekt fortführen. Allerdings
hätte ich auch gerne im Stadtsenat noch geklärt, ob es Möglichkeiten einer Umschichtung gibt, oder ob wirklich kein Geld mehr
da ist. Ich war sehr verwundert, dass beim
Haydnplatz plötzlich eine Umschichtung
möglich war.
Mich würde interessieren, woher die Gelder
kommen, die jetzt nicht dringend benötigt
wurden. Wir werden der Zuweisung an den
Stadtsenat zustimmen und erhoffen uns,
dass die Fragen dort geklärt werden können.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Gleinser: Zur tatsächlichen Berichtigung: Es geht hier nicht um einen Wirtschaftstopf, sondern um einen Sondertopf,
der speziell zur Unterstützung von Wirtschaftstreibenden bestimmt war, die aufgrund der Corona-Maßnahmen Schädigung
erlitten haben. Hier geht es um einen ganz
klar definierten, vom Gemeinderat beschlossenen und zweckgebundenen Topf.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich glaube,
der Terminus "Entschädigungen" ist das falsche Wort, denn für Entschädigungen ist
der Bund aufgrund eines gesetzlichen Auftrages zuständig und nicht die Stadt Innsbruck. Bitte verwenden Sie in diesem Zusammenhang nicht Corona-Entschädigung,
sondern Corona-Hilfe.
Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT und
GR Schmidt, 2 Stimmen):
Der von GRin Bex, BSc in der Sitzung des
Gemeinderates am 19.05.2022 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.