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39.24 MagIbk/41563/GfGR-AT/108/2022
Ing.-Etzel-Straße, Bereich Bienerstraße - Erzherzog-Eugen-Straße,
Gestaltung des Straßenraumes
(Bgm.-Stellv. Lassenberger)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Aufgrund der
S-Bahn-Haltestelle wurde die Baumreihe
entfernt. Es soll nun die Straßenraumgestaltung vorangetrieben werden. Sie soll ja so
erfolgen, dass man wieder nur 30 km/h fahren darf. Gewerbetreibende und Anwohner
sind an uns herangetreten, weil sich der
Bahnlärm massiv erhöht hat, seit die Bäume
entfernt wurden. Auch der tägliche Lichteinfall, gerade jetzt im Sommer bemerkbar, ist
stark gestiegen. Sie möchten, dass diese
Baumreihen wieder gepflanzt werden.
Wir wollen diese Baumreihen, so wie sie
waren. Weiters möchten wir wissen, wie es
mit dem Sicherheitsabstand aussieht, denn
das wurde nicht ganz klar zum Ausdruck
gebracht. Auf jeden Fall wollen die Leute
jetzt eine Lösung, ohne lange warten zu
müssen. Bäume müssen her!
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Schwarzl: Der Meinung bin ich
auch. Allerdings ist der Antrag insofern
überholt, als wir im Stadtsenat vom
12.08.2020 eine klare Vereinbarung mit der
ÖBB als Verursacherin getroffen haben. Es
wurde hart verhandelt. Wir stehen kurz vor
der Ausschreibung und das Ziel ist die Straßenraumgestaltung noch in diesem Jahr
umzusetzen.
Das wurde bereits vertraglich beschlossen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Das ist mir
vollkommen klar. Gegenüber den Anrainern
wird aber gesagt, die Stadt Innsbruck ist
verantwortlich und von Seiten der ÖBB will
man davon nichts wissen.
Uns geht es auch darum, dass Baumpflanzung erst im Zuge einer Neugestaltung des
Straßenraumes gemacht werden soll, die
uns zum Beschluss nicht vorliegt. Wir wollen das aber unabhängig von der Straßenneugestaltung machen.

GR-Sitzung 22.06.2022

Wir sagen, die Plätze, an denen die Bäume
früher standen, sind vorhanden. Daher soll
man sich darüber Gedanken machen, welche Bäume gesetzt werden könnten, um
das jetzt zu bewerkstelligen. (Unruhe im
Saal)
StRin Mag.a Schwarzl, es ist Ihre Meinung,
dass jetzt keine Bäume gesetzt werden.
Deshalb haben wir ja den Antrag eingebracht, damit der Gemeinderat bestimmt, ob
jetzt Bäume gesetzt werden oder nicht. Das
entscheidet nicht die Stadträtin. (Unruhe im
Saal)
Sie haben gesagt, es gibt mit der ÖBB ein
Abkommen. Dann wird man die ÖBB dazu
bewegen müssen, das jetzt zu machen. Die
ÖBB wollte etwas von uns! Die ÖBB ist uns
gegenüber in der Pflicht. Wir sagen ihr,
wann was zu passieren hat. Ich hoffe, wenn
es eine Mehrheit gibt, jetzt!
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Appler: Ich kann beide Intentionen verstehen. Das Entscheidendste, da gebe ich
Bgm.-Stellv. Lassenberger recht, ist, dass
die AnwohnerInnen Gewissheit bekommen.
Ich glaube, da habt Ihr noch etwas Gesprächsbedarf. Macht das bitte im Stadtsenat aus. Entsprechend ersuche ich,
den Antrag dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von Bgm.-Stellv. Lassenberger
in der Sitzung des Gemeinderates vom
19.05.2022 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.