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30.

30.1

Behandlung eingebrachter
Anträge von den Sitzungen des
Gemeinderates am 10.12.2009,
21.1.2010, 25.2.2010 und
25.3.2010 (deren Einbringung in
der Sitzung des Gemeinderates
am 25.2.2010 vertagt wurde)
I-OEF 199/2009
Zufahrtsstraßen in Richtung
Innenstadt, autoverkehrliche
Auswirkungen, Analyse und
Maßnahmen (GRin Mag.a Pitscheider)

GRin Mag.a Pitscheider: Die Zuweisung
an den Stadtsenat wurde damals abgelehnt und es war ein Fehler, dass nicht
über den Inhalt abgestimmt wurde. Ich
erwarte daher nicht, dass heute dem Inhalt
zugestimmt wird und daher ziehe ich
diesen Antrag zurück.
Der von GRin Mag.a Pitscheider in der
Sitzung des Gemeinderates am
10.12.2009 eingebrachte Antrag (Seite 838) wird zurückgezogen.
30.2

I-OEF 9/2010
Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KG (IIG), Wertanpassung
der Richtwertmieten, Ablehnung
(GR Grünbacher)

GR Grünbacher: Ich bin sehr froh, dass
dieser Antrag seit heute überflüssig ist.
Wir haben in der Koalition für die MieterInnen eine tolle Lösung gefunden, für die ich
mich bedanken möchte.
Der von GR Grünbacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 21.1.2010 eingebrachte
Antrag wird zurückgezogen.

30.3

I-OEF 10/2010
Bericht des Rechnungshofes
zum Nachfrageverfahren 2008
betreffend die Wasserversorgung der Stadt Villach, der Landeshauptstadt Klagenfurt am
Wörthersee und der Landeshauptstadt Innsbruck, Abhaltung
eines erweiterten Stadtsenates
zwecks Diskussion über die
Hauptpunkte der Kritik (StRin
Mag.a Schwarzl)

StRin Mag.a Schwarzl: Es ist schon relativ
lange her, dass dieser Rechnungshofbericht auf dem Tisch liegt. In diesem geht
es um mehrere Fragen betreffend die
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
hinsichtlich des Wassertarifes.
Ich finde es nicht schlecht, dass es den
finanziellen Querverbund zwischen
Wasser- und Bädertarifen gibt, aber ich
finde, dass der Bundesrechnungshof
relativ viele Fragen darüber aufgeworfen
hat, was eine Aktiengesellschaft und ein
öffentlicher kommunaler Versorger darf.
Ich würde es sinnvoll finden, anhand
dieses Rechnungshofberichtes in einem
erweiterten Stadtsenat - Beteiligungsausschuss haben wir noch keinen - die
Gestion der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) zu besprechen.
Ich beantrage trotzdem die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
2 Liberales Innsbruck, GRin Eberl und
GRin Weiler; 12 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Schwarzl gestellte
Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
2 FPÖ und GR Weiskopf; 11 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Schwarzl in der
Sitzung des Gemeinderates am 21.1.2010
eingebrachte Antrag wird dem Inhalte
nach abgelehnt.

GR-Sitzung 22.4.2010