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Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
8 SPÖ und 2 Liberales Innsbruck;
18 Stimmen):
Der von GR Haager und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates
am 25.2.2010 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
30.8

I-OEF 44/2010
Innsbrucker Stadtmarketing
GesmbH (IMG), Beibehaltung der
Organisations- und Rechtsform
als eigenständige Gesellschaft
(GR Gruber)

Bgm.-Stellv. Gruber: Ich beantrage die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Meiner
Meinung nach ist dieser Antrag insofern
überholt, weil diesbezüglich am nächsten
Mittwoch ein Gespräch stattfindet und an
der selbstständigen Gesellschaftsform so
und so nicht gezweifelt werden darf. Wir
können das aber im Stadtsenat beraten.
GR Grünbacher: Wenn ich in der Zeitung
lese, was bei der Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH (IMG) geplant ist, ist dieser
Antrag natürlich nicht überholt.
Ich beantrage daher die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen 11 "Für
Innsbruck", 2 FPÖ, 2 RUDI und
GR Kritzinger, 16 Stimmen):
Der von GR Gruber und Mitunterzeichnern
sowie Mitunterzeichnerin in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.2.2010
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

30.9

I-OEF 58/2010
Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG), Tätigkeitsberichte
(GR Hof)

StRin Mag.a Schwarzl: Ich übernehme
gerne den Part von GR Hof, der heute
leider erkrankt ist.
Die MÜG übernimmt zunehmend Überwachungsbereiche. Wenn man das verschiedene Begehr mancher Gemeinderäte mit
ins Kalkül zieht, sollen das immer mehr
werden. Das reicht sehr weit in einen doch
recht sensiblen menschlichen Bereich.
GR Hof würde ersuchen, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Die MÜG sollte regelmäßige Tätigkeitsberichte erstellen, in denen alle Informationen über ihre Tätigkeiten festgehalten
sind.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
8 SPÖ, 2 Liberales Innsbruck und 2 RUDI;
20 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Schwarzl gestellte
Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
8 SPÖ und 2 Liberales Innsbruck;
18 Stimmen):
Der von GR Hof in der Sitzung des
Gemeinderates am 25.3.2010 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
30.10 I-OEF 59/2010
Stadtmagistrat Innsbruck,
Einrichtung einer Beschwerdestelle (GR Hof)
GR Haller: Ich bitte um die
Ablehnung dieses Antrages,
da wir seit dem Jahr 2004 in dieser Stadt
ein Beschwerdemanagement haben, das
relativ streng gehandhabt wird. Wird
innerhalb einer Woche von den AmtsleiterInnen nicht Stellung genommen, dann
wird urgiert und dementsprechend scharf

GR-Sitzung 22.4.2010