Gesamter Text dieser Seite:
- 1262 -

und Betreuung, möglich ist. Im Wissen, dass wir das eine nicht erreicht haben - ich denke Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger ist für die Stadtgemeinde
Innsbruck wirklich ein guter Verhandler beim Land Tirol - müssen wir gewisse Dinge anerkennen, und sonst müssen wir zum Land Tirol gehen und
dort die Entscheidungen treffen. Bei den Innsbrucker Grünen ist es umgekehrt, da gehen die Landtagsabgeordneten wieder in die Stadt Innsbruck
zurück, anstatt dass sie sich im Land Tirol dafür einsetzen, welche Anträge
im Gemeinderat gestellt werden. Das ist für mich wirklich so eine Doppelbödigkeit, dass mir wirklich dazu nichts mehr einfällt.
Das ist die Tatsache. Man kann jetzt weiter verhandeln und
noch einmal verhandeln. Dadurch, dass man sagt, dass die Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) halbwegs kostendeckende Tarife hat, ist das eine offenere Geschichte, als wie wenn man sagt, wir reduzieren die Preise und das andere werden wir nicht erreichen. Die Subventionen, die wir in diesem Bereich auch ausgeben, betragen über € 600.000,-im Jahr. Es ist daher nicht so, dass hier nichts getan würde. Dieser Eindruck wird nach meiner Ansicht in Ihrem Antrag, GR Linser, so erweckt
und daher kann ich diesem nicht zustimmen.
GR Dr. Patek: Ich habe den Einwand nicht ganz nachvollziehen können. Eigentlich haben wir im Gemeinderat schon mehrmals betont,
dass ein System falsch ist, bei dem man in den Wohn- und Pflegeheimen
sozusagen sein fixes Geld zum Leben hat, während wenn man sich ambulant betreuen lässt, diese fixe Garantie für ein Budget für die Lebenserhaltungskosten nicht vorhanden ist. Dass man dies ändern muss, ist meiner
Meinung nach offensichtlich. Durch das jetzige System hat man automatisch einen Druck eingebaut, dass die Leute sozusagen mit dem Bedarf ihrer Lebenshaltungskosten hinuntergedrückt werden und daher lieber in ein
Wohn- und Pflegeheim gehen, weil sie dort die Mittel garantiert bekommen, während das bei der ambulanten Pflege nicht der Fall ist. Das war im
Gemeinderat auch schon unbestritten und es hat einen Konsens in der Einschätzung gegeben. Dass man an dieser Schraube drehen muss, ist für mich
völlig klar.
Man sollte daher den Druck von den Wohn- und Pflegeheimen
durch eine Verbilligung des Angebotes bei den ambulanten Diensten bzw.

GR-Sitzung 15.7.2005