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GR Linser: Um gleich GR Schreiner zu antworten, möchte ich
sagen, dass mit dem Pflegegeld und mit der Beurteilung der Pflegestufen
sehr restriktiv umgegangen wird. Wenn man Statistiken liest und auch in
der Broschüre "Ambulante Dienste in Innsbruck" geht hervor, dass sich
sehr viele Leute in der Pflegestufe 0 befinden. Diese befinden sich nicht
tatsächlich in der Pflegestufe 0, sondern diese befinden sich nur ewig lang
in der Pflegestufe 0 und bekommen kein Pflegegeld, weil die Pflegegeldzuteilung so lange Zeit benötigt.
Es ist in der Stadt Innsbruck so, dass 73 %, die diese ambulante Pflege beanspruchen, Frauen sind. Ich kann Ihnen jetzt nicht die durchschnittliche Frauenpension in Tirol sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass
die weit unter dem von mir zitierten Betrag von € 1.000,-- liegt. Das Pflegegeld wird insofern mit dem Zuschlag von € 6,80 pro Stunde bei allen
Leistungen berücksichtigt, das sind ungefähr ATS 90,--. Es kommen dann
noch einmal 10 % für die Fahrtkosten dazu. Wir sind dann schon bei einem
Betrag von ATS 100,--, wenn man das Pflegegeld einrechnet.
Zur Wortmeldung von StR Mag. Oppitz-Plörer möchte ich mir
erlauben, doch die Passage vorzulesen, dass Verhandlungen mit dem Land
Tirol aufgenommen werden sollen, um zu klären, in welcher Höhe die Kostenaufteilung zwischen Stadt Innsbruck und Land Tirol erfolgen wird. Derzeit beteiligt sich das Land Tirol an den Ausgaben und an der Bezuschussung für die Innsbrucker ambulanten Diensten mit 34,5 %, die Stadt Innsbruck mit 24,5 %, die Klienten zahlen ein Drittel 29,5 %, die Sozialversicherung - daran sieht man, dass sich diese immer mehr zurückzieht oder die
alten Menschen ausmustert - zahlt nur 1,7 %, mit Spenden wird 5,5 % gedeckt und sonstige Einnahmen betragen 2,2 %. Ich denke schon, dass sehr
einkommensschwache Bürgerinnen betroffen sind. Unterhalten Sie sich
einmal mit Leuten, die wirklich in der Praxis arbeiten. Wenn jemand eine
Rechnung von der Innsbrucker Sozialen Dienste gemeinnützige GesmbH
(ISD) oder von der Hauskrankenpflege "Die Johanniter" von € 500,--,
€ 600,-- oder noch mehr bekommt, wie soll diese Person das bezahlen,
denn diese steht vor wirklich unlösbaren Problemen.
Der nächste Weg ist dann in das Wohn- und Pflegeheim und
ich finde, dass man eine andere Lösung finden sollte. Natürlich habe ich

GR-Sitzung 15.7.2005