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20.

GR Mag. Manfred Eiter, Geburtstagsglückwünsche
-------------------------------------------------------------Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Auch wenn es jetzt von der
Tagesordnung etwas abweicht, sei es mir gestattet, GR Mag. Manfred Eiter, der am Samstag seinen 40. Geburtstag gefeiert hat, sehr herzlich zu gratulieren. (Beifall von allen Seiten)

Zu Tagesordnungspunkt 19.
Stadtgemeinde Innsbruck, Ankauf von Geschäftsanteilen der Republik Österreich an der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) Innsbruck und der im Eigentum der Republik Österreich stehenden für die Zivilluftfahrt zur Verfügung gestellten Grundstücke
-----------------------------------------------------------------GR Mag. Kogler: Wir sehen die Übernahme der Geschäftsanteile des Bundes durch die Stadt Innsbruck sowie durch das Land Tirol sehr
positiv. Wenn man sich zum Beispiel an das alte Flughafengebäude zurück
erinnert, so wurde dieses von dem im Aufsichtsrat sitzenden Ministerialrat
des Bundes beanstandet, da es zirka 15 cm in die Sicherheitszone hineinlangte und daher abgerissen werden musste. Trotzdem möchte ich darauf
hinweisen, dass alle Angelegenheiten hinsichtlich der "operation" des Flughafens Innsbruck weiterhin in der Zuständigkeit des Bundes liegen. Die Zivilflugplatzbedingungen sind allgemein über den Bund zu regeln bzw. über
die Firma Austro Control GesmbH.
Bezüglich der Grundstücke ist mir in Erinnerung, dass diese
der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) vom Bund zu einem symbolischen Preis zur Verfügung gestellt wurden. Ich bitte um Aufklärung, ob es
in diesem Zusammenhang wirklich notwendig ist.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Kauf bricht Miete nicht. Das ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz.)
Es war aber im Prinzip nur eine symbolische Miete. Daher stellt sich die
Frage, ob man die Grundstücke überhaupt noch kaufen muss.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die Miete würde weiterhin aufrecht
bleiben.)

GR-Sitzung 24.7.2003