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Geschäft abschließen und erst dann, wenn es bis ins letzte Detail klar ist,
dem Gemeinderat vorstellen. Dann kann man sagen, dass es ein gutes Geschäft ist oder nicht bzw. man kann zu- oder dagegen stimmen sowie sich
der Stimme enthalten.
Da bis zum September 2003 in dieser Zusammensetzung keine
Sitzung des Gemeinderates stattfindet, war ich der Meinung, dass der derzeitige Stand der Verhandlungen im Gemeinderat behandelt werden soll.
Es ist zwar dieses Geschäft noch nicht ganz ausverhandelt, aber so weit
fortgeschritten, dass daran nicht mehr allzu viel gerüttelt wird.
Bei der "Innverlegung Light" würde die Stadt Innsbruck
€ 2 Mio erhalten. Es gibt in einem Prozess irgendwann eine Gratwanderung, wo man sagt, dass das eine oder das andere erst ausverhandelt werden
muss. Ich ersuche dem grundsätzlichen Geschäft die Zustimmung zu erteilen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Auf Grund der Mitteilung
von Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski darf ich noch erwähnen, dass vorgesehen ist, dieses Rechtsgeschäft im Sommer 2003 abzuschließen. Der entsprechende Vertrag wird dem Stadtsenat noch zur Kenntnis vorgelegt.
Bgm. Zach: Im Punkt 3. des Antrages des Stadtsenates steht
Folgendes:
"Die Frau Bürgermeisterin wird ermächtigt, eine Vereinbarung über Punkt
1. und 2. mit dem Bund unter Einschluss der weiteren vom Bund begehrten Bedingungen …
Das betrifft die Nachschusspflicht, welche noch nicht genau definiert ist.
… wie sie im Bericht angeführt sind, abzuschließen und alle weiteren
Maßnahmen zur Umsetzung der Rechtsgeschäfte zu ergreifen. "
Das ist im Bericht nicht angeführt, sondern wurde verbal gesagt. Der Bund
verlangt dies jedoch, wobei ich mich mit Händen und Füßen dagegen wehren werde.

GR-Sitzung 24.7.2003