Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2003

/ Ausgabe: 07-Juli.pdf

- S.171

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- 1056 -

Die Punkte 1.7 und 2. werden durch die Frau Bürgermeisterin
gemeinsam erledigt. Zu Punkt 1.7 bemerkt Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, dass man Raumordnungsmittel allenfalls auch dafür zur Verfügung
stellt und grundsätzlich die Möglichkeit geschaffen werden sollte, hier gewisse Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu geben."
"Die Frau Bürgermeisterin möge folgende dringende Anfrage beantworten:
1. Die Punkte 1.1 bis 1.5 des Antrages der Innsbrucker Grünen betreffend die Präzisierung der Vorgangsweise und die Einhaltung der Vorschriften betreffend Spielplätze bei Wohnanlagen wurden der Mag.Abt. III, Stadtplanung, zur inhaltlichen und rechtlichen Prüfung mit
dem Ersuchen um ehestmögliche Vorlage an den Stadtsenat zugewiesen.
Wie weit ist diese Prüfung gediehen bzw. liegt eine Stellungnahme
bereits vor und wann wird diese dem Stadtsenat vorgelegt?
2. Wurden seitens der Frau Bürgermeisterin bereits schriftliche Ansuchen um Wohnbauförderung für nachträglich zu errichtende Spielplätze sowie die Schaffung der Möglichkeit von Ersatzzahlungen im Falle
der Unmöglichkeit der Errichtung von Kinderspielflächen ähnlich der
Stellplatzverpflichtung laut Tiroler Bauordnung (TBO) abgeschickt?
3. Wenn ja, wie lauten diese Schreiben?
4. Gibt es bereits diesbezügliche Antworten der zuständigen Landesstellen und welchen Inhalt haben diese?
Mag. Schwarzl, Mag. Fritz, Linser, Dr. Patek, Schrom, alle e. h."

GR-Sitzung 24.7.2003