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Konkret geht es um zwei Projekte: Das
erste ist die Schaffung einer Pflegestation
in der Städtischen Herberge und das
zweite ist die Generalsanierung des
Nordhauses beim Heim St. Josef am Inn.
Diesen Teil müssen wir, zumindest nach
dem Bescheid der Stadt Innsbruck, im
heurigen Jahr schließen und verlieren
dadurch 24 Pflegebetten. Das ist schmerzlich und deshalb sollte eine Generalsanierung durchgeführt werden.
Die Finanzierung habe ich auch angesprochen. Derzeit ist dieses Geschäft auf
Darlehensfinanzierung abgestellt und ich
habe gemeint, dass man doch prüfen
möge, ob man nicht einen Teil der
Rücklagen, die wir für den Kulturbereich
haben - das sind derzeit € 6,35 Mio - für
den Ankauf des jetzigen Gebäudes
verwenden sollte. Es sind natürlich nicht
alle Rücklagen mit einem Mascherl,
sondern mittelfristig veranlagt.
Ich habe heute mit dem Finanzdirektor
gesprochen und dieser hat gemeint, wenn
man das jetzt formal zu Lasten dieser
Rücklagen machen wollte, wäre das
grundsätzlich denkbar, weil gewisse
verfügbare Barmittel dafür verwendet und
in Zukunft buchhalterisch die Rücklagen
belastet werden. Das sollte man vielleicht,
unbeschadet des Antrages des Gemeinderates, noch prüfen.
Es ist nämlich auch so, dass wir - das
haben wir gestern im Aufsichtsrat der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) diskutiert - für die Zahlungen, die wir
in der Folge an die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) leisten, Kapitalertragssteuer zahlen müssen. Das sind pro
Jahr etwas mehr als € 1.000,--; hochgerechnet auf die 25 Jahre sind es zirka
€ 20.000,--. Wenn man es ziffernmäßig
genau nimmt, müsste man es auf den
heutigen Tag abzinsen. Das würde man
sich allenfalls weitgehend ersparen und
deshalb glaube ich, dass man darüber
vielleicht doch noch einmal nachdenken
sollte.
Wir sind uns einig, dass das kein rentierliches Projekt ist, aber das sind die Projekte
zumindest im Kulturbereich vordergründig
nicht. Wenn ich das buchhalterisch sehe,
haben wir vielleicht insofern den kleinen
Vorteil, dass die Mieten, die wir derzeit
GR-Sitzung 18.6.2009

zahlen, von der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) und nicht von
Dritten vereinnahmt werden. Jetzt
bezahlen wir an Fremde Miete und dann
an die eigene Tochtergesellschaft.
Wenn man hier allenfalls die Umwegrentabilität sieht, ist die Kultur für eine
Landeshauptstadt natürlich wichtig. Die
Kultur gibt der Wirtschaft entsprechende
Impulse und ist ein wichtiger weicher
Standort für Unternehmungen, die sich
ansiedeln sowie für Arbeitsplätze. Ich
würde das also nicht ganz eingeschränkt
sehen.
Wir waren in unserer Fraktion - insbesondere ich persönlich - durchaus skeptisch.
Ich habe mir die Entscheidung nicht ganz
leicht gemacht, weil wir derzeit eine
ungünstige wirtschaftliche Situation haben,
die nicht gerade besonders vorteilhaft für
ein solches Rechtsgeschäft aufgrund der
sinkenden Einnahmen, die nicht unbeträchtlich sind, ist. Wenn man dann
Ausgaben tätigt die nicht gedeckt sind wir müssten de facto Schulden machen -,
dann ist das nicht ganz unproblematisch.
Das Entscheidende ist, dass man Realitäten dann kaufen muss, wenn sie am Markt
sind. (Beifall) Wenn man das so einfach
hinausschieben könnte, würde ich sagen,
dass dieses Geschäft momentan nicht
günstig ist und wir es uns in zwei oder drei
Jahren ansehen. Dieses Wohnungseigentum ist jetzt verfügbar und wenn wir jetzt
nicht zugreifen, wird es dort vielleicht eine
andere Verwendung geben.
Aus den vier wirklich guten genannten
Gründen bin ich der Auffassung, dass wir
diesem Rechtsgeschäft die Zustimmung
geben sollten. Ich sehe es einfach als
Chance des Augenblicks, dass wir jetzt
diesen Kauf tätigen sollen. Die Familie
Neier hat natürlich gut verhandelt und hat
auch gefordert, dass der Vertrag von
ihrem Vertrauensanwalt sowie die Planung
von deren Cousin gemacht wird. Sie
waren diesbezüglich nicht ungeschickt,
wenn ich das noch anmerken darf, aber es
ist den BürgerInnen dieser Stadt nicht
verboten, tüchtig zu verhandeln.
Wenn man das ganze Projekt mittelfristig
beurteilt, macht es durchaus Sinn. Ich
glaube, wir müssen die Gunst der Stunde
nützen und diesem Rechtsgeschäft die