Gesamter Text dieser Seite:
- 432 -

(Verein "Innsbruck-Tirol 2008", Olympia-Sport- und Veranstaltungszentrum
Innsbruck GesmbH {OSVI})?
19. Wenn ja, um welche Stückzahl von
Becher handelte es sich dabei und
welcher zusätzliche Kostenaufwand
entstand dadurch (Vernichtung und
Neubeschaffung)?
20. Ist es richtig, dass Fan-Artikel
angekauft wurden, welche von der
UEFA in weiterer Folge nicht zum
Verkauf zugelassen wurden?

30.

Einbringung von dringenden
Anträgen

30.1

I-OEF 91/2009
"Einheimischentarife" im
Wirkungsbereich der Stadt Innsbruck und ihrer Beteiligungen,
Erhaltung, rechtliche Prüfung
der Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über
Dienstleistungen im Binnenmarkt (GR Gruber)

21. Wenn ja, um welche Fan-Artikel in
welcher Stückzahl handelt es sich
dabei?

GR Gruber: Ich stelle mit meinen MitunterzeichnerInnen folgenden dringenden
Antrag:

22. Welchen Einkaufswert hatten die
angeführten Fan-Artikel?

Der Gemeinderat möge beschließen:

23. Was geschah in weiterer Folge mit
den nicht verwertbaren Fanartikeln?
24. Welche Kosten entstanden durch die
dem ursprünglichen Verkaufszweck
entgegenstehende anderweitige Verwendung genannter Fan-" oder ähnliches)?
25. Ist es richtig, dass für die Durchführung der Meisterehrung nach dem
EM-Finale auf der Seegrube keine
Miete bezahlt wurde?
26. Wenn ja, mit welcher Begründung?
27. Wenn nein, durch wen wurde diese
bezahlt?
Haager, Kunst, Federspiel und Weiskopf,
alle e. h.

Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
eine rechtliche Prüfung der Richtlinie
2006/123/EG des europäischen Parlamentes und des Rates vom 12.12.2006 über
Dienstleistungen im Binnenmarkt dahingehend durchführen zu lassen, ob und wie
die so genannten "Einheimischentarife" im
Wirkungsbereich der Stadt Innsbruck und
ihrer Beteiligungen auch in Zukunft
rechtlich einwandfrei erhalten, gesichert
und der Bevölkerung weiter angeboten
werden können.
Die aus dieser Prüfung gewonnenen
Informationen über allfällige Vorgehensweisen zur Rettung der "Einheimischentarife" sollen auch allen, diese Tarife
anbietenden Institutionen und Unternehmen in Innsbruck mit dem Ziel zur
Kenntnis gebracht werden, dass von
diesen - auf deren Wunsch - die Einheimischentarife den InnsbruckerInnen auch in
Zukunft rechtlich einwandfrei angeboten
werden können.
Gruber, Dipl.-Ing. Sprenger, Altmann,
Ing. Krulis, Dr.in Waibel und Wanker, alle
e. h.
Mit 1.1.2010 tritt die Richtlinie
2006/123/EG des europäischen Parlamentes und des Rates vom 12.12.2006 über
Dienstleistungen im Binnenmarkt in Kraft.
Diese führt zu einem Verbot des Anbietens von so genannten "Einheimischentarifen" für geographisch eingeschränkte
Gebiete und deren EinwohnerInnen.
Diese Tarife kommen den in der Stadt
Innsbruck wohnhaften BürgerInnen derzeit

GR-Sitzung 18.6.2009