Gesamter Text dieser Seite:
„1. Der Bericht der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) einschließlich aktualisierter Kostenschätzung für das
Gesamtprojekt wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2.

Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB)
wird mit der Projektleitung und mit der Projektabwicklung Etappe 1
und 2 beauftragt.

3.

Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB)
wird, in enger Abstimmung mit den städtischen Dienststellen, mit
der Durchführung des Konzessionsverfahrens, des UVP-Verfahrens
sowie der Funktionsplanung einschließlich Detailplanung für das
Gesamtprojekt beauftragt.

4.

Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB)
wird ermächtigt, den Beschaffungsvorgang für zehn Fahrzeuge der
Linie ‚O‘ und zwölf Fahrzeuge der Regionalbahn durchzuführen und
die Vergabemodalitäten abzuwickeln.

5.

Die Stadt Innsbruck genehmigt als Gesellschafter der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) vorliegendes
Betriebskonzept unter Verzicht auf den 3. Ast Karl-InnerebnerStraße und einen tagesdurchgängigen 7,5 Minuten-Takt ab Inbetriebnahme der Linie ‚O‘ und der Linie ‚3‘.

6.

Dem im Vorlagebericht dargestellten Finanzierungs- und Bedeckungsplan wird grundsätzlich zugestimmt und die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, beauftragt, die für
die Umsetzung notwendigen Maßnahmen zu setzen.

7.

Der Abschluss des vorliegenden Entwurfes eines Syndikatsvertrages betreffend der Zusammenarbeit auf Gesellschafterebene in der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) mit
dem Projekt ‚Regional- und Straßenbahnsystem‘ wird genehmigt.

8.

Die Stadt Innsbruck stimmt der Einsetzung eines Beirates zur Umsetzung des Regional- und Straßenbahnsystems für den Tiroler
Zentralraum inklusive der Beiratsordnung zu.“

9.

Das im Vorlagebericht beschriebene Modell des ‚Steuerlichen
Querverbundes – Ersatzzahlung Land Tirol‘ wird zustimmend zur
Kenntnis genommen.

10. Die Stadt Innsbruck spricht sich für eine begleitende Kontrolle des
Gesamtprojektes aus. Als geeigneten Kandidaten schlägt der Stadtsenat …… Dr. N.N. vor. Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, die
diesbezüglichen Schritte in die Wege zu leiten.
11. Der Beschluss des Gemeinderates vom 21.12.2007, mit dem die
einzusetzende Projektsteuerungsgruppe vorgesehen wurde, wird
reassumiert.
12. Ab Jänner 2013 wird der erweiterte Stadtsenat vierteljährlich über
den Projektstand informiert.
13. Die städtische Kontrollabteilung wird beauftragt und der Landesrechnungshof ersucht, über die Abwicklung des bisherigen Regionalbahnprojektes (Stand 31.12.2012) einen gesamten Prüfbericht
vorzulegen.

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Zl. KA-02787/2014

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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