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Frau Bürgermeisterin wird ermächtigt, die
Haftungserklärungen abzugeben und die
Bürgschaftserklärungen zu Gunsten der
Banken zu unterzeichnen.

7.

5.

Der Israelitischen Kultusgemeinde für Tirol
und Vorarlberg wird eine Jahressubvention für Betriebskosten in Höhe von
€ 4.600,-- genehmigt.

IV 5447/2016
Richtlinie zur Förderung von
personellen und/oder investiven
Maßnahmen in sozialökonomischen Betrieben, Verlängerung
für die Jahre 2016 bis 2018

Beschluss (einstimmig):

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
07.06.2016:

8.

Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe für den Bereich
"Soziales"

8.1

Frauen im Brennpunkt, Jahressubvention 2016

Antrag des Stadtsenates vom 18.05.2016:
Die vorliegende Richtlinie zur Förderung
von personellen und/oder investiven Maßnahmen in sozialökonomischen Betrieben
wird für die Jahre 2016, 2017 und 2018
verlängert.
Die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und
Wirtschaft, hat für die Jahre 2017 und
2018 in finanzieller Hinsicht Vorsorge zu
treffen und wird mit der Abwicklung der
Förderung beauftragt.
6.

I-Präs 640e/2012
Maglbk/15569/RA-VL-GU/1
IV 5671/2016
Novellierung des Stadtrechtes
der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR): § 28 Stadtsenat und § 78 Genehmigung
von Gemeinderatsbeschlüssen,
Anpassung der Wertgrenzen

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, FPÖ
und PIRAT, 7 Stimmen):
Antrag des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses vom
24.05.2016:
In Ergänzung zum Gemeinderatsbeschluss vom 21.04.2016 schlägt der Gemeinderat gemäß § 89 des Stadtrechtes
der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 die
in der vorliegenden Anlage 2 rot dargestellten Änderungen der §§ 28 und 78 des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 der Tiroler Landesregierung
vor.

GR-Sitzung 16.06.2016

Subventionsansuchen 2016

Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GRin Dr.in Pokorny-Reitter, einstimmig):
Subventionsantrag des Ausschusses für
Soziales und Wohnungsvergabe vom
06.06.2016:
Dem Verein "Frauen im Brennpunkt" wird
eine Jahressubvention von € 11.000,-genehmigt.
8.2

Tiroler Seniorenbund, Jahressubvention 2016

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Kritzinger; gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Subventionsantrag des Ausschusses für
Soziales und Wohnungsvergabe vom
06.06.2016:
Dem Tiroler Seniorenbund wird eine Jahressubvention von € 13.000,-- genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Subventionsanträge des Ausschusses für
Soziales und Wohnungsvergabe vom
06.06.2016:
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Soziales und Wohnungsvergabe für
den Bereich "Soziales" werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen gemäß Beilage genehmigt.