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Mentlbergstraße, Völser Straße und östlicher Baulandgrenze, verkleinert um den
Bereich Felseckstraße 13a bis c, 15a
bis c, 17a bis c, 29a bis c und Waldstraße 37, 39 und 41 (als Änderung des
Bebauungsplanes Nr. SM-B8, gemäß § 56
Abs. 1 und 2 TROG 2016, wird beschlossen.
Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bebauungsplanes treten alle im Planungsbereich
vorausgehenden bebauungsplanmäßigen
Bestimmungen außer Kraft.
41.

MagIbk/26610/SP-PA-AL/1
Arzl, Canisiusweg 81, Flächenwidmungsplanänderung, Änderungsvorschlag, Planungsgespräch gemäß § 73 TROG

Stimmenthaltungen FPÖ, "Für Innsbruck",
ÖVP, TSB, GERECHT und FRITZ,
23 Stimmen:
Über den Antrag des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
vom 04.07.2019 - Ablehnung des Ansuchens um Flächenwidmungsplanänderung - konnte auf Grund von 23 Stimmenthaltungen nicht abgestimmt werden, da
keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben
war.
42.

Einbringung und Behandlung
eingebrachter dringender Anträge

42.1

GfGR/171/2019
Stadtmagistrat Innsbruck,
Dienstfreistellung städtischer
Mitarbeiter (StRin Dengg)

Der Gemeinderat möge beschließen:
An Tagen, an denen in Innsbruck eine Außentemperatur von mehr als 30,0°Celsius
gemessen wird, werden die städtischen
Bediensteten des handwerklichen Dienstes wie z. B. Asphaltierer oder Straßenkehrer in Anlehnung an die diesbezüglichen Bestimmungen des BauarbeiterSchlechtwetterentschädigungsgesetzes
(BSchEG}, allerdings bei vollem Entgeltanspruch, dienstfrei gestellt.
Dengg, Lassenberger, Federspiel und
Denz, alle eigenhändig
GR-Sitzung 18./19.07.2019

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Lassenberger eingebrachten
dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
Der dringende Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
42.2

GfGR/172/2019
Abberufung von Bgm.-Stellv.in
Mag.a Oppitz-Plörer (GR Depaoli)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck wir
dringend ersucht Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer (Christine Oppitz-Plörer - Liste
"Für Innsbruck") ihres Amtes bzw. ihrer
politischen Funktion als BürgermeisterStellvertreterin gemäß §17a Abs. l, Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR), mit Mehrheitsbeschluss abzuberufen.
Depaoli, eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Lucovic, BA; gegen GR Depaoli,
FPÖ, 9 Stimmen):
Dem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit nicht
zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt.
43.

Behandlung eingebrachter Anträge von den Sitzungen des
Gemeinderates am 19.06.2019

43.1

GfGR/142/2019
Sitzung Sonder-Gemeinderat
zum Patscherkofel, Beiziehung
von Auskunftspersonen
(GR Depaoli)

Der von GR Depaoli in der Sitzung des
Gemeinderates am 19.06.2019 eingebrachte Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen, da er als überholt gilt.