Gesamter Text dieser Seite:
- 104 -

Es wird nun gesagt, dass wir einmal so und
einmal so stimmen. Ich darf z. B. schon
auch noch daran erinnern - GR Mag. Krackl,
bitte auch gut zuhören, es wäre für Dich
vielleicht auch sehr spannend -, wir hatten
einen Budget-Gemeinderat, bei dem auch
GR Appler für uns gesprochen hat. Dort haben wir gesagt, dass wir in jedem Fall hinter
der Regionalbahn stehen. Das geschieht
auch weiterhin so.
Wir haben auch immer gesagt, dass man
sich das bei Ästen immer im Einzelnen ansehen muss.
(GR Mag. Krackl: Das habt Ihr nicht immer
gesagt.)
Ja, GR Mag. Krackl, das sage ich Dir jetzt
schon. Du musst Dir einfach auch einmal
etwas sagen lassen. Ab und zu passiert das
tatsächlich. (Unruhe im Saal)
Mir ist das egal, ob Du das jetzt so meinst.
Ich bin am Wort!
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Am Wort ist
GR Mag. Jahn. Bitte fahren Sie fort.
GR Mag. Jahn: Um auf den Punkt zu kommen, damals haben wir ganz klar gesagt,
wir sind dabei. Wir haben auch erklärt, unter
welchen Bedingungen. Wir sind jetzt in der
Opposition und wir müssen ganz klar
schauen, wie können wir hinter dem stehen,
was für uns wichtig ist und was macht eine
Regierung daraus, nachdem wir nicht mehr
in alles Einsicht haben.
Es gab zwei Punkte, die für uns ganz wichtig waren. Das war die externe Kontrolle
und es war die Einbindung der BürgerInnen.
Das haben wir Euch beim letzten BudgetGemeinderat bereits so gesagt. Beides ist
ewig nicht passiert, nicht einmal mit dem
Antrag auf BürgerInnenbeteiligung, den wir
dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugwiesen haben. Das ging dann,
glaube ich, in den Ausschuss für Umwelt,
Energie und Mobilität.
Dort hat es GRin Mag.a Schwarzl behandelt
und uns mit GR Mag. Krackl einen Vorschlag gemacht. Diesen haben wir dann nur
zur Kenntnis genommen. Es kam auch nicht
in das entsprechende Gremium, den Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft, wo wir tatsächlich
bestimmen hätten können, dass es für uns
in Ordnung ist oder Ähnliches. Es wurde
GR-Sitzung 27.02.2014

somit nochmals verschoben. Dann ist es
nicht so passiert, wie wir es gerne gehabt
hätten. Vor allem auch nicht unter den Bedingungen, wie wir sie gefordert haben, um
das Ganze mitzutragen.
Es wurde ganz strikt durchgezogen, bis zu
dem Zeitpunkt, an dem der Antrag kam. Es
war dann klar, ob Ihr auf unsere Bedingungen eingegangen seid oder nicht. Ihr seid
es nicht! Somit sind wir auch nicht mehr dabei gewesen.
Das wurde ganz strikt durchgezogen. Da
nützt es überhaupt nichts, wenn Ihr das
Ganze umgeändert und überlegt habt, welches Kalkül die ÖVP da vielleicht daraus
ziehen könnte oder Ähnliches. Lernt aus der
Geschichte! Wenn wir etwas von Euch fordern und Ihr vielleicht sogar noch bei uns
eine Bedingung stellt, damit wir für Euch eine Mehrheit …
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Ich bitte um etwas
Ruhe, GR Mag. Jahn ist am Wort.
GR Mag. Jahn: Bitte lernt daraus. Wir wollen uns, aus der Opposition heraus, konstruktiv einbringen. Ihr müsst aber akzeptieren, wie die Bedingungen dafür sind. Die
müsst Ihr dann natürlich auch erfüllen.
Ich muss schon auch sagen, es geht immer
nur darum, dass eine Regierung hinter einem großen Projekt keine Mehrheit findet.
GR Grünbacher, in diesem Zusammenhang
hast Du gesagt, dass wir als ÖVP vielleicht
anders gehandelt hätten, wären wir in der
Regierung gewesen.
Ich sage Dir etwas anderes. Wäre die ÖVP
in der Regierung gewesen, hätte es nicht so
ein schlechtes Abkommen gegeben und es
wäre von Anfang an klar gewesen, welche
Projekte durchgezogen werden und welche
nicht. Wenn diese so wichtig wären,
GR Mag. Krackl, dann hätte ich mir das von
Anfang an abgesichert und nicht ein Arbeitsübereinkommen ausgearbeitet, bei
dem man dann sagt: "Das werden wir uns
schon in einem Sitzkreis noch ausreden,
was dann wirklich ist und was nicht." Das
sind Verfehlungen der Stadtregierung und
sicher nicht die der Opposition.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Danke,
GR Mag. Jahn. Ich würde aber doch vorschlagen, dass Sie das Regierungsübereinkommen einmal lesen.