Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 07-Mai-geschwaerzt.pdf
- S.17
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Für mich kommt noch etwas in Betracht:
Man muss bedenken, dass im Koalitionsabkommen geregelt ist, dass 2.000 Wohnungen gebaut werden. Das habe ich übrigens
aus einer Broschüre von Echo. Dort sind
mehrere Interviews seitens der Führung der
Stadt Innsbruck enthalten. Es wird beschrieben, was im Koalitionsabkommen
steht, unter anderem auch diese
2.000 Wohnungen.
Ab und zu frage ich mich, wenn ich mit den
Zuständigen der Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, spreche - da muss ich jetzt etwas
provokant sein - warum so viele Nichtösterreicher Wohnungen bei uns bekommen. Ich
bin Bgm.-Stellv. Kaufmann sehr dankbar,
dass er die Richtlinien für die Wohnungsvergabe angesprochen hat. Diese müssen
geändert werden, denn es kann nicht sein,
dass wir im Land Tirol und in der Stadt Innsbruck das Auffangbecken für halb Tschetschenien, Afghanistan und Schwarzafrika
sind. Das sicher nicht! Ich hoffe, dass Du in
dieser Richtung etwas unternehmen wirst,
damit wir andere Richtlinien bekommen.
Denn so kann es nicht weiter gehen. Ich
sage es ganz offen - auch für die Innsbrucker Grünen (GRÜNE) - das Boot ist
voll. (Beifall)
Bgm.-Stellvin. Mag.a Pitscheider: Ich
möchten noch etwas zum stellplatzreduzierten Wohnen sagen. StR Mag. Fritz und ich
sind dabei, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Im Stadtteil Innenstadt ist das relativ einfach, weil wir die
Kurzparkzone haben. Bei größeren Wohngebieten, in denen das noch nicht eingeführt ist, kann es nicht sein, dass man anteilsmäßig nur 0,5 Parkplätze baut.
Die Leute sagen, dass sie ohne Auto einziehen, aber das Fahrzeug steht dann im
öffentlichen Raum und erzeugt dementsprechend Druck. Das heißt, wir müssen
sehen, wie wir dieses Regelwerk aufstellen.
Die Tiefgaragen sind ein hoher Kostenfaktor. 25 % der Haushalte in der Stadt Innsbruck haben kein Auto. Diese Zahl steigt
zwar langsam, aber stetig.
Wir müssen versuchen, das Regelwerk hinzubekommen, da das natürlich ein großer
Kostenfaktor ist. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Ich möchte mich
einmal bei den Inn-Piraten für die Themenwahl bedanken, denn man sieht, dass es
GR-Sitzung 16.5.2013
uns alle beschäftigt. Es ist immer wieder in
den Medien, im Gemeinderat und in öffentlichen Diskussionen. Wenn ich in die Runde
schaue, welche Wortmeldungen es gab,
darf ich doch eines feststellen, dass es innerhalb des Gemeinderates einen großen
und breiten Konsens gibt, wenn es um leistbares Wohnen geht. Auch wenn wir eine
unterschiedliche Herangehensweise haben,
bin ich sehr zuversichtlich, dass wir uns
dieser Diskussion stellen werden.
Mir persönlich tut es leid, dass wir mit dem
ehemaligen LR Mag. Pupp einen starken
Mitstreiter bei der Wohnbauförderung, Mietzinsbeihilfe und Wohnbeihilfe verlieren. Wir
waren in den letzten Monaten auf einen
sehr guten Weg. Jetzt sind wir wieder beim
Punkt null, da es eine neue politische Zuständigkeit gibt. Wir werden aber nicht müde werden, mit der neuen politischen Führung diese Gespräche zu führen.
Meine Bitte an die Innsbrucker Grünen (GRÜNE), die ja jetzt auch Verantwortung im Tiroler Landtag haben, weiter Druck
zu machen. Ich glaube, dass das für eine
Stadt wie Innsbruck, sehr wichtig ist. Wir
schaffen nur gemeinsam eine Lösung und
wir brauchen das Land Tirol. LR Mag. Pupp
war jemand, der trotz kurzer Amtszeit sehr
schnell die Problematik verstanden und mit
uns sehr eng zusammengearbeitet hat. Folge dessen, konnte er in relativ kurzer Zeit
die ersten Ergebnisse erzielen.
Jetzt ist die Zeit gekommen - wir haben fünf
Jahre vor uns - wo wir sozusagen die Ärmel
hoch krempeln und sowohl für die BürgerInnen der Stadt Innsbruck als auch für das
Land Tirol arbeiten können.
Ich möchte aber trotzdem auf einige Punkte
meiner VorrednerInnen eingehen. Als erstes
gehe ich auf die Aussagen meines
Klubomanns GR Mag. Krackl ein. Er sagte
etwas, was mich, im Rahmen meiner Amtsführung der Mag.-Abt. III, Land- und Forstwirtschaft, betrifft. Ich glaube, dass es wirklich an der Zeit ist - gerade für uns PolitikerInnen - Visionen zu haben. Ich bin wirklich
dankbar, mit DI Andreas Wildauer, einen
Amtsleiter der Mag.-Abt. III, Land- und
Forstwirtschaft, zu haben, der nicht die Käseglocke über den Naturraum der Stadt
Innsbruck stülpt. Wir arbeiten gemeinsam,
derzeit auch mit der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, in