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Ich darf die ÖVP daher bitten, hier zu vermitteln, weil sie ja auf beiden Seiten steht.
Vielleicht gelingt das ja noch für dieses
Jahr. Der Event findet im Oktober statt.
Dann hätten wir dieses Problem gelöst.
GRin Springer: Obwohl schon sehr viel gesagt wurde, möchte ich mich doch auch
noch zu Wort melden.
Im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass die
"shopping-night" von den Konsumentinnen
und Konsumenten gut angenommen wurde.
Warum sollte man das nicht wieder machen? Ich komme sehr viel in den Geschäften herum und man hört, dass die Umsätze
zum Teil stagnieren. Warum sollte man den
Geschäften nicht die Chance geben, ihren
Umsatz aufzubessern? Sie machen ja nicht
nur Umsatz und Gewinne, sondern zahlen
davon auch Steuern. Mit diesen Geldern
kann man wieder viele soziale Dinge finanzieren.
Die Bezahlung der Überstunden ist kollektivvertraglich geregelt. "Schwarze Schafe"
müssen geahndet und bestraft werden. Ich
bin dafür, dass die Überstunden ordentlich
entlohnt werden. Es gibt so viele Frauen,
die froh sind, wenn sie sich etwas dazu verdienen können. Bei den Kaufhäusern wird
großteils mit Teilzeitkräften gearbeitet. Da
sind die Leute dann froh, wenn sie auch
einmal länger arbeiten können und ein bisschen mehr Geld in der Geldtasche haben.
Ich sehe eigentlich kein Problem und verstehe nicht, warum man so eine große Diskussion macht.
GR Mag. Stoll: Es geht um läppische zwei
Stunden, denn bis 21.00 Uhr kann man ohne jegliche Diskussion offen halten. Soweit
ist das rechtlich abgesichert und dokumentiert. Wir debattieren hier auch bereits seit
zwei Stunden, und sind also sehr effizient.
Jede und jeder soll ihre bzw. seine Geschäfte machen, wann sie bzw. er meint.
Wir können die Rahmenbedingungen schaffen. Die rechtliche Sache ist nicht Aufgabe
des Gemeinderates. Darum muss sich die
Sozialpartnerschaft kümmern, damit jede/jeder die ihr/ihm zustehende Entlohnung
erhält.
Es gibt ein Arbeitsaufzeichnungsgesetz,
wozu jeder verpflichtet ist. Ich sehe nicht
ein, warum der Gemeinderat darüber groß
diskutieren muss. Es gibt einen rechtlichen
GR-Sitzung 16.5.2013

Rahmen, der eingehalten werden muss.
Wenn jemand nicht arbeiten mag, dann
sollte sie/er es bitte lassen.
Wir sprechen immer vom Standort Innsbruck. Es geht um die Attraktivität. In einer
der letzten Gemeinderatssitzungen haben
wir die "Aktuelle Stunde" zum Thema "Arbeits- und Wirtschaftsmotor Innsbruck - fehlt
Öl im Getriebe?" gehabt. Für die Wirtschaft
ist immer alles zu wenig und die Stadt Innsbruck sollte mehr tun. Man muss nur aufpassen, nicht wieder in die klassenkämpferischen Auseinandersetzungen zu kommen,
"die armen Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer und die reichen Kapitalistinnen bzw.
Kapitalisten". Es kann nur gemeinsam gehen. Es ist eigentlich alles geregelt und das
Geschäft sollte man machen, wenn man es
darf.
GR Mag. Krackl: Das Meiste wurde gesagt
und ich denke, man könnte jetzt zu einem
Ende kommen.
Ich wollte auch noch unterstreichen, dass
es nur um zwei Stunden maximal zwei Mal
im Jahr geht. Das sind insgesamt vier Stunden. Ich denke, die Einkaufszentren sollten
auch dabei sein. Wie StR Gruber angeführt
hat, gibt es dort auch kleine Einzelhändler.
Ich bin nicht dafür, sie ungleich zu behandeln.
Die Argumente wurden von allen Seiten auf
den Tisch gelegt. Dem Vorschlag eines
Event-Kollektivvertrages kann ich etwas
abgewinnen. Das wäre für mich denkbar.
Die Sozialpartnerschaft muss eingebunden
werden und man kann nur hoffen, dass es
bald eine Lösung gibt.
Manchmal hat man den Eindruck, dass wegen einzelner "schwarzer Schafe" auf die
Gesamtheit geschossen wird. Es sind nicht
alle Unternehmerinnen und Unternehmer
schlecht. Man muss schon vorsichtig sein,
denn dadurch stellt man die Wirtschaft in
ein schlechtes Licht. Das soll man nicht tun.
GRin Duftner: Ich versuche mich kurz zu
fassen, weil schon sehr viel gesagt wurde.
Die meisten von Ihnen kennen mich von
früher, als ich noch nicht politisch tätig war.
Ich war Verkäuferin in einem Geschäft und
habe auch bei der "shopping-night" Schichten geschoben. Damit hatte ich überhaupt
kein Problem. Diese Dienste waren oft sehr
begehrt und wir bekamen unsere Arbeits-