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Mein Dank gilt auch allen, die hier Mehrheiten geschaffen und damit den ersten Teil
eines großen Anliegens realisiert haben.
GRin Mag.a Schwarzl: Auch ich als Klubobfrau der Innsbrucker Grünen sage Dank an
uns alle.
Der Quantensprung zeigt sich für mich nicht
nur durch die Erhöhung der Gelder, sondern
er besteht meines Erachtens auch darin,
dass hier die Förderung mit einem Anspruch verbunden wird. Unsere finanzielle
Unterstützung wird ja nicht nur übergeben,
so wie wir es oft tun, sondern wir wollen
politisch etwas erreichen. Mir fällt spontan
nichts ein, wo wir eine Förderung oder Subvention mit einem steuernden Anspruch
verbunden hätten.
Diesen Faktor muss man auch mitberücksichtigen und nicht nur den Betrag an sich.
Insofern ist es auch ein Anstoß, darüber
nachzudenken, wo solches Denken noch
überall Sinn machen würde.
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GR Dr. Pokorny-Reitter: Ich bin nicht
nur schon lange Gemeinderatsmitglied,
sondern auch Vorsitzende eines Vereins,
der in der Stadt Innsbruck vier Kinderkrippen betreibt.
Es ist natürlich sehr erfreulich, dass es diese gewaltige Erhöhung und die Gleichstellung mit den Kindergärten gibt. Das ist eine
Forderung, die wir schon seit vielen Jahren
immer wieder versucht haben umzusetzen.
Schrittweise ist eine Besserstellung gelungen, aber jetzt haben wir sogar eine Verdreifachung geschafft und € 800,-- mehr pro
Kind erwirkt. Das ist etwas sehr Schönes.
Ich bedanke mich aufrichtig bei der Frau
Bürgermeisterin als Finanzreferentin, bei
StR Pechlaner, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen Subventionen und
Beteiligungen, GR Carli sowie allen anderen, die am Zustandekommen beteiligt waren. Wir werden gerne schauen, dass eine
entsprechende Senkung der Elternbeiträge
erfolgt. Ich denke, dass ich da auch im Namen der anderen Einrichtungen sprechen
kann.
Die Beiträge für die Eltern sind immer noch
sehr hoch. Überschlagsmäßig habe ich
ausgerechnet, dass sie bei € 66,-- pro Kind
und Monat liegen. Bei einer Ganztagesbetreuung liegen wir damit bei € 250,-- bis
€ 300,--. Trotzdem ist das sehr erfreulich.
GR-Sitzung 16.5.2013

Ungeklärt bleibt für mich die Frage, wie es
mit den Tageselternorganisationen weitergeht. Sie erhalten aus dieser BudgetPosition ja keine Förderung und Unterstützung mehr. Auch im Sozialtopf ist für sie im
Moment nichts vorgesehen. Für beide Tageselternorganisationen bedeutet das pro
Jahr jeweils € 45.000,--. Das ist ein hoher
Betrag, den ein gemeinnütziger Verein nicht
so leicht verkraften kann.
Die Finanzierung des Landes Tirol durch die
neue Tagsatzregelung reicht dafür leider
auch nicht aus. Diese ist ja nicht gänzlich
neu, sondern neu dabei ist nur, dass jetzt
auch die Gemeinden mitzahlen müssen).
Ich darf für die beiden Tageselternvereine
sprechen und bitten, dass wir in dieser Angelegenheit noch zu einer Lösung kommen.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich
mich der Stimme enthalten werde, nachdem
ich selbst betroffen bin.
StR Pechlaner: Im neuen Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz aus
dem Jahre 2010 ist geregelt, dass die Gemeinden 35 % für die Tagesmütter bezahlen. Das sind in Summe € 139.000,--, die
die Stadt Innsbruck an das Land Tirol abführt. Daher ist es schon legitim zu sagen,
dass das Land Tirol auch den Tagesmüttern
von diesem Geld etwas zurückgibt, was
bisher nicht erfolgt ist. Es ist eine Forderung
gegenüber dem Land Tirol. Ich werde mich
dafür einsetzen, diese Förderungen aufrecht zu erhalten, da die Tagesmütterorganisationen auch darüberhinaus noch entsprechende Angebote schaffen.
Die Tagesmütter sind für die Betreuung der
Kinder gerade an den Tagesrandzeiten, in
den Abendstunden oder am Samstag, wo
die Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen sind, sehr wichtig.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Ich möchte
noch eine Überlegung aus dem Ausschuss
für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen anführen. Wir werden sehr genau im
Auge behalten, wie sich die Elternbeiträge
nach Einführung dieses neuen Fördermodells entwickeln. Wenn diese finanzielle
Unterstützung nicht wenigsten zum Teil an
die Eltern weitergegeben wird, dann werden
wir uns für die Zukunft etwas einfallen lassen müssen.