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21.

Einbringung einer dringenden
Anfrage

21.1

I-OEF 51/2013
Vorgemerkte Wohnungssuchende, Anzahl und Einkommen (SPÖ)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest die
dringende Anfrage der SPÖ:
Die Frau Bürgermeisterin möge folgende
Fragen beantworten:
1.

Wie viele Antragstellerinnen bzw. Antragssteller sind aktuell in der Stadt
Innsbruck vorgemerkt für

Der Gemeinderat möge beschließen:
Das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR), gegebenenfalls auch die Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR), mögen dahingehend novelliert
werden, dass für neue Formen der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung formale Regelungen verankert werden.
Die Frau Bürgermeisterin möge zu diesem
Zweck den Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss sowie den Ausschuss
für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung,
Petitionen und Zivilgesellschaft zu einer
ersten gemeinsamen Sitzung einladen, um
die weitere Vorgangsweise zu vereinbaren.

-

ein Zimmer,

-

eine Einzimmerwohnung,

-

eine Zweizimmerwohnung,

-

eine Dreizimmerwohnung,

-

eine Vierzimmerwohnung oder eine
größere Wohnung?

23.

Behandlung des eingebrachten
dringenden Antrages

Wie hoch ist das Durchschnittseinkommen der Vorgemerkten in den vorstehend genannten Wohnungskategorien?

23.1

I-OEF 68/2013

2.

3.

Aus welchen Einkommensbestandteilen setzt sich ein Durchschnittseinkommen zusammen?

Eberl, Dr.in Pokorny-Reitter, Reisecker,
Grünbacher, Pechlaner und Buchacher,
alle e. h.
22.

Einbringung eines dringenden
Antrages

22.1

I-OEF 68/2013
Novellierung des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck
(IStR), gegebenenfalls auch der
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR), seiner Ausschüsse
und des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck, formale
Regelungen für Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung (GRinDr.in Pokorny-Reitter)

GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich stelle gemeinsam mit meinen Mitunterzeichnerinnen
bzw. Mitunterzeichnern folgenden dringenden Antrag:
GR-Sitzung 16.5.2013

Dr.in Pokorny-Reitter, Grünbacher, Reisecker, Eberl, Buchacher und Pechlaner,
alle e. h.

Novellierung des Stadtrechts der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR), gegebenenfalls auch
der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR), seiner Ausschüsse und des Stadtsenates
der Landeshauptstadt Innsbruck,
formale Regelungen für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung (GRin
Dr.in Pokorny-Reitter)
Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Dr.in Pokorny-Reitter sowie
Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag (Seite 471) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Aus unserer
Sicht ist es absolut notwendig, dass diese
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung endlich
in einen Rahmen gefasst wird und dieses
Wort, das uns jetzt bereits mehr als ein Jahr
sehr stark beschäftigt, auch in sinnvolle
Bahnen geführt wird.
Dazu benötigt es genauso, wie auch im
Bereich der repräsentativen Demokratie,
gewisse Regeln und Voraussetzungen. Diese werden, wenn sie ausdiskutiert sind,
wahrscheinlich auch ins Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und in die