Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 07-Mai-geschwaerzt.pdf
- S.70
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Die Fremdenverkehrs- bzw. Tourismusstadt
Innsbruck verfügt über einen einzigen Parkplatz für Reisebusse im Bereich des Fenner-Areals, der auch über die notwendige
Infrastruktur, wie Toiletten und Waschgelegenheit für die Fahrerinnen und Fahrer,
verfügt. Mangels an Parkplätzen für Reisebusse parken diese dann im gesamten
Stadtgebiet in den Kurzparkzonen, welche
für PkW"s vorgesehen sind. Um € 0,50 belegen sie damit völlig legal mehrere Parkplätze, die den Anwohnerinnen und Anwohnern bzw. Besucherinnen und Besuchern
nicht mehr zur Verfügung stehen.
Aufgrund der Länge und der Breite der Busse können diese natürlich die vorgesehenen
Markierungen nicht einhalten. Nicht selten
sieht man Reisebusse auf verbotenen Stellen, wie zum Beispiel in Bushaltestellen und
bereits legendär auf dem Dauerparkplatz
"Ohrwaschl" am Marktgraben.
Diese jahrelange Misere ist der Fremdenverkehrsstadt Innsbruck und den betroffenen Fahrerinnen und Fahrern absolut abträglich. Die Fremdenverkehrsstadt Salzburg bietet zum Beispiel ausreichende und
gut ausgestattete Busparkplätze an und
überwacht das Parkverbot für Reisebusse
auch ganz streng.
Im Wesentlichen habe ich alles bereits gesagt. Diese Anträge stelle ich bereits seit
Jahren. Mittlerweile wird bereits diskutiert
ob es dann den Busparkplatz am FennerAreal gibt oder nicht. Fakt ist, dass wir weder im Osten noch im Westen irgendeinen
Parkplatz für Reisebusse haben, wo sich
die Fahrerinnen und Fahrer ausruhen, eine
Toilette besuchen und sich waschen können. Das ist nicht möglich.
In der Mandelsbergerstraße wurden zahlreiche Beschwerden von Anwohnerinnen und
Anwohnern an mich herangetragen. Dort
stehen bei einem China-Restaurant bis zu
vier Reisebusse und wissen nicht wohin sie
fahren sollen. Sie müssen beinahe dort stehen bleiben, obwohl es teilweise illegal ist.
Das geht alles auf Kosten der Anwohnerinnen und Anwohner. Erschwerend kommt
hinzu, dass sich dort das Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Tirol
(WIFI) befindet und die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner am Abend beinahe
keine Parkmöglichkeit vorfinden.
GR-Sitzung 16.5.2013
Es muss in einer Tourismusstadt doch möglich sein, im Osten oder Westen einen Busparkplatz zu haben und das Gesamte zu
überwachen. Es kann nicht sein, dass sich
hier niemand für zuständig erklärt. Wenn
man anruft, heißt es immer, dass das alles
völlig legal sei. Mir fehlt hier der Glaube und
ich ersuche im Sinne der Anwohnerinnen
und Anwohner, Touristinnen und Touristen
und der betroffenen Fahrerinnen und Fahrer, endlich eine Lösung der Busparkplätze
zu finden, die nicht auf Kosten der Anwohnerinnen und Anwohner geht.
Ich ersuche um Zuweisung des
Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Geht es hier
um jene Busse, die in der Nacht hier sind?)
Ich muss jetzt wieder mit einem Beispiel
kommen. Dieses Lokal in der Mandelsbergerstraße hat bis zirka 22.00 Uhr geöffnet.
Es gibt auch viele andere Beispiele. Während dieser Zeit stehen die Busse in den
Kurzparkzonen. Sie können die Markierungen nicht einhalten und stehen teilweise bis
in die Straßenmitte.
Es ist nicht so, dass ich diesen Antrag einfach so stelle. Ich habe bereits versucht, mit
dem zuständigen Amt eine Lösung zu finden. Meines Erachtens bedarf es eines Beschlusses des Gemeinderates, dass diese
Praktiken abgestellt werden. Man muss
diesen Bussen einen Platz zum Parken bieten, damit sie nicht in Haltestellen usw. parken. Die Polizei bzw. die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) muss ständig damit
befasst werden. Das gibt es nur in der Stadt
Innsbruck.
Abstellmöglichkeiten wurden bereits versprochen. Was wurde zum Beispiel beim
"Ohrwaschl" nicht schon alles versprochen?
Es wurde sogar gesagt, dass man die
Klammern verwenden würde. Es kümmert
sich niemand darum. Die Busse bleiben dort
einfach stehen. Zu einer Tourismusstadt
gehört, dass man das Angebot schafft und
schaut, dass sich die entsprechenden Personen annähernd daran halten.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.