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anderen abschreckt, wobei der Suchverkehr
sicherlich auch ein Problem darstellt. Nach
der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es
nicht einfach möglich, das entsprechend
umzusetzen.
Ich würde es dem Stadtsenat zuweisen und
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider ersuchen,
gemeinsam mit der Referentin für Tourismus einen Weg zu finden. Es ist wirklich ein
ungelöstes Problem.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 25.4.2013
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Kenntnis genommen habe, dass ein niedriger Schuldenstand und ein Budget-Überschuss besteht und es diesbezüglich für die
Bedeckung kein Problem darstellen würde.
Ich ersuche daher um Zuweisung des
Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Gregoire und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am
25.4.2013 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
24.6

24.5

I-OEF 56/2013
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Förderung von einspurigen Fahr- bzw. Krafträdern
(Scooter) mit Straßenverkehrszulassung nach Vorbild der TIWAGElektromobilitätsförderung
(GRin Gregoire)

GR Mag. Abwerzger: Es ist eine nett gemeinte Kritik, die zwar nicht ganz so zugetroffen hat, da wir gesagt haben, dass wir
über das Sicherheitsthema noch mehrere
Anträge haben.
GRin Mag.a Schwarzl hat beim letzten Mal
gemeint, dass wir uns hier diesbezüglich
einseitig bewegen. Das stimmt nicht ganz.
Wir haben diesen Antrag jetzt noch einmal
eingebracht. Hier geht es um die so genannten Elektro-Scooter. Die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) bietet beim Kauf eines
Elektro-Scooters eine Förderung an. Diese
liegt im Bereich von € 100.000,-- für das
Jahr 2013.
Dass die Nachfrage besteht, zeigt die
Homepage der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG). Diese € 100.000,-- waren im April 2013 bereits ausgeschöpft. ElektroScooter sind offensichtlich ein sehr beliebtes Fortbewegungsmittel, umweltschonend
und gerade bei älteren Menschen bzw.
Menschen mit Behinderung sehr beliebt.
Ich gehe davon aus, nachdem ich auch in
einem der letzten "Innsbruck - Die Landeshauptstadt informiert" wohlwollend zur
GR-Sitzung 16.5.2013

I-OEF 57/2013
Ecke Kärntner Straße - PrinzEugen-Straße, weitere Parkplätze
in der Kurzparkzone für das Postamt (GRin Dipl.-Ing.in Sprenger)

GRin Dipl.-Ing.in Sprenger: Das Postamt,
welches an der Kreuzung Kärntner Straße/Prinz-Eugen-Straße liegt, ist mittlerweile
das einzige Postamt für die Stadtteile Reichenau, Pradler-Saggen und Saggen. Das
Problem ist, dass dort nur drei Kurzparkzonenparkplätze vorhanden sind und diese
ständig von Dauerparkern belegt werden.
Diese Plätze dienen den Menschen für die
Erledigungen im Postamt und auch der Bedienung der Tabaktrafik.
Deshalb lautet der Antrag auf Ausweisung
von mindestens fünf weiteren Kurzparkzonenparkplätzen, um dem tatsächlichen Bedarf aus den Stadtteilen Reichenau, Pradler-Saggen und Saggen gerecht zu werden.
Darüber hinaus sollten auch regelmäßige
Kontrollen durch die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) erfolgen, um das derzeit
stattfindende Dauerparken zu verhindern.
Man darf in diesem Bereich dreißig Minuten
parken. Das wird teilweise bei weitem überschritten. Es wurde bereits beobachtet,
dass dort Autos bereits ein bis zwei Tage
geparkt waren. In der gesamten Kärntner
Straße sieht man Autos aus Luxemburg,
aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD)
usw. Dort wird die Kurzparkzone nicht kontrolliert, da sie für Anwohnerinnen und Anwohner gilt.