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21.

Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2014

21.1

Mag.-Abt. II, Straßen- und Verkehrsrecht, Parkscheinautomaten

StR Wanker: Das sind die neuen Parkscheinautomaten für die ausgeweitete neue
Parkraumbewirtschaftung. Ich möchte bei
diesem Punkt sowie bei nachfolgendem Tagesordnungspunkt für die gesamte Fraktion
unsere Gegenstimme anmelden.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ, PIRAT und Tiroler Seniorenbund;
16 Stimmen):
Der Nachtragskredit zum außerordentlichen
Haushalt 2014 wird gemäß Beilage genehmigt.
22.

Verpflichtungsermächtigung laut
Punkt 9. der Ausführungsbestimmung

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ, PIRAT und Tiroler Seniorenbund;
16 Stimmen):
Die Verpflichtungsermächtigung laut
Punkt 9. der Ausführungsbestimmung wird
gemäß Beilage genehmigt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
23.

Subventionsansuchen 2014

23.1

IV 1435/2014
Österreichisches Rotes Kreuz,
Landesverband Tirol, Subvention
für das Kindertageszentrum Seifenblase

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bevor es
sang- und klanglos untergeht, möchte ich
gerade in Bezug auf die aktuelle Diskussion, die wir über spezielle Einrichtungen
bzw. bauliche Maßnahmen bei unseren Bildungseinrichtungen führen, noch ein paar
Worte sagen.
Das Kindertageszentrum Seifenblase ist vor
relativ kurzer Zeit an uns herangetreten,
weil es aus dem Gebäude in der Amraser
Straße, hinter der M-Preis-Filiale ausziehen
wird. Die Tiroler Sparkasse BankaktiengeGR-Sitzung 27.02.2014

sellschaft will das Gebäude anders verwerten. Das Kindertageszentrum Seifenblase
bietet eine Kinderbetreuung vom Krippenbis zum Schulalter an, daher ist diese Einrichtung für die betroffenen Kinder und Eltern von großer Bedeutung.
Wir haben mit den Alt-GRin Dr.in Waibel sowie Thomas Wegmayr verschiedene Möglichkeiten geprüft, inwieweit wir aus unseren
Räumlichkeiten eine Unterkunft für dieses
Kindertageszentrum anbieten könnten. Das
sollte nur temporär der Fall sein. Wir haben
auf unserem Areal des Schlüsselverlages J.
S. Moser GesmbH, nachdem hier auf ein
paar Jahre absehbar noch kein Abriss erfolgt, die Räumlichkeiten sehr rasch besichtigt. Die Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KG (IIG) war hiebei federführend tätig.
Wir haben eine Vereinbarung schließen
können und zwar in einem Zeitraum, wo wir
wirklich keinen Außenvergleich scheuen
müssen.
Die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KG (IIG), die Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, sowie die Mag.-Abt. IV, Kinder- und Jugendbetreuung sind davon betroffen. Die Unsicherheit der Eltern, wo ihre
Kinder im Herbst betreut werden, wurde
dadurch genommen, weil diese sonst keine
Möglichkeiten gesehen haben.
Wir haben auch ein Entgegenkommen in finanzieller Hinsicht geleistet. Bei den Räumlichkeiten, die das Kindertageszentrum von
der Tiroler Sparkasse Bankaktiengesellschaft angemietet hat, mussten nur die Betriebskosten bezahlt werden. Wir haben daher geprüft, ob wir eine Unterstützung geben können, in dem wir Einnahmen oder
Mieteinnahmen verlangen, damit wir auch
etwas vorschreiben können. Wir können
diesen Teil dem Kindertageszentrum Seifenblase über die Jahressubvention wieder
zukommen lassen.
Es wird dort absehbar auf einige Jahre die
Unterbringung dieser Kinderbetreuungseinrichtung sichergestellt sein.
Siegmairschule, derzeitiger baulicher Zustand, Generalsanierung
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Rund um die
Situation in der Siegmairschule werde ich
noch ein ausführliches Pressegespräch abhalten. Gerade von Seiten der Innsbrucker