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Vereinen" die Rede. Ich bitte darum, dass
das "und" gestrichen wird. Es impliziert
nämlich, dass Linksextreme häufiger auch
terroristisch agieren. Deshalb plädiere ich
für die Streichung dieses Wortes. Es soll
analog zu der darüber liegenden Zeile nur
heißen "linksextremen oder terroristischen
Vereinen".

Das war der Ursprung für den ersten Antrag
von GRin Eberl. Später hat dann die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) noch einen Neutralisierungs-Antrag gestellt, indem
sie das Gleiche für linksextreme Vereine
einforderte. Inhaltlich kann man dazu stehen, wie man will. Darauf möchte ich gar
nicht eingehen.

GR Ofer: Die Resolution werde ich auf keinen Fall unterschreiben. Ich möchte mir
selbst nicht anmaßen zu bestimmen, was
linksextrem und was rechtsextrem, terroristisch oder sexistisch ist. Ich glaube, dass wir
mit dieser Resolution eine Flut an Rechtsklagen hervorschwören. Es wird dann jeder
Verein an uns herantreten und einklagen,
dass er nicht rechtsextrem oder linksextrem
oder irgendwie andersgeartet ist. Wer soll
dann das bitte entscheiden? Die Innsbrucker Grünen (GRÜNE) oder die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), unsere Moralapostel?

Es ist in diesem Fall aber keine objektive
Einschätzung möglich. Wer entscheidet
darüber - es gibt ja keinen Kriterienkatalog!
Das ist genau so, wie es GR Ofer gesagt
hat. Was die Politik mit diesem Antrag
macht, ist eine Abschiebung der Verantwortung an den Geschäftsführer der Olympiaworld Innsbruck, Dr. Bielowski. Die Verwaltung muss nämlich plötzlich darüber entscheiden, wer linksextrem und wer rechtsextrem ist. Grundsätzlich habe ich natürlich
kein Problem mit dem Inhalt des Antrages.

GRin Eberl: GR Ofer, Sie sind ja nicht gezwungen, die Resolution zu unterschreiben.
Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken.
Schon im Jahr 2009 hat die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) einen entsprechenden Antrag eingebracht, der damals leider keine Mehrheit gefunden hat.
Jetzt ist es so weit. Es gab eine Sitzung mit
allen Gesellschaften der Stadt Innsbruck.
Sie war sehr interessant. Ich glaube, wir
setzen hier als Gemeinderat mit dieser Resolution ein gutes Zeichen, was wir in unserer Stadt nicht haben wollen und an wen wir
unsere Räumlichkeiten nicht vermieten wollen. Danke!
GR Onay: Ich muss dieser Aussage widersprechen, denn ich finde nicht, dass das ein
gutes Zeichen ist. Ganz im Gegenteil - ich
finde sogar, dass wir damit ein falsches
Zeichen setzen!
Als sich vor Kurzem Mitglieder einer schlagenden Burschenschaft einmieten wollten,
hat die Stadt Innsbruck nicht nur in koalitionärem Einverständnis, sondern darüber
hinaus, Folgendes gesagt: Wir wollen kein
Geld verdienen mit Organisationen, die sich
nach wie vor zu den nationalsozialistischen
VerbrecherInnen und den nationalsozialistischen MörderInnen bekennen oder zu wenig von diesen distanzieren.

GR-Sitzung 12.06.2014

Allerdings ist keine objektive Einordnung
der Gruppierungen möglich, weil es keine
Kriterien gibt. Es war gut, dass die Politik
Haltung gezeigt hat und geschichtliche Verantwortung übernommen hat. Ich hätte mir
aber gewünscht, dass dazu ein Kriterienkatalog ausgearbeitet wird, der der Verwaltung
übergeben wird, damit diese geschützt ist.
Momentan ist das nicht der Fall, deshalb
werde ich dagegen stimmen.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: GR Onay, ich
bitte Sie, die Akten vor der Sitzung zu lesen.
Es steht nämlich drin, dass eine Arbeitsgruppe über diesen Antrag befunden hat.
Alle Fraktionen waren durch ihre Klubobleute vertreten. Sollte es einen Abstimmungsbedarf geben, dann bitte ich Sie, das innerhalb Ihrer Fraktion der Innsbrucker Grünen
(GRÜNE) zu erledigen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
diese Handhabung auch noch einmal aufs
Schärfste zurückweisen! GR Onay, diese
Vorgehensweise ist wirklich unerträglich!
Wir haben uns den Wortlaut in mehr als
einer Sitzung sehr lange und sorgfältig
überlegt - in Abwägung mit den JuristInnen,
den GeschäftsführerInnen und allen politischen Fraktionen, aber offenbar nicht mit
Euch! Diese Formulierung ist die einzige,
die auch im Zusammenwirken mit den Geschäftsführungen umsetzbar ist. Es gibt
keinen Kriterienkatalog, der schwarz auf
weiß anwendbar ist. Das hätten wir uns
auch gewünscht, weil es dann viel einfacher