Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2014

/ Ausgabe: 07-Protokoll_12_06_2014.pdf

- S.29

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- 436 -

cher Verwerfungen zu sehen. Sie sind Teil
unser aller Stadtgesellschaft!

Unter dem Kapitel "Generationen und Gesellschaft" steht:

Es sind nicht nur die vier eingangs erwähnten Gründe, warum wir diesen Antrag nicht
beschließen sollten. Bei dieser Abstimmung
geht es nämlich letztlich um eine Richtungsentscheidung - was wir von dieser
Stadt wollen, wie wir sie sehen, was wir als
Marketing-Gag sehen oder was wir tatsächlich leben wollen.

"Innsbruck ist eine Stadt für alle Bürgerinnen
und Bürger. Für all diese Menschen, mit
ihren unterschiedlichen Bedürfnissen zu
arbeiten, ihr gleichberechtigtes Zusammenleben in gegenseitigem Respekt und Wertschätzung zu gewährleisten, ihnen Partizipationsmöglichkeiten zu bieten und ein
selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen,
soll die Maxime unserer gemeinsamen Arbeit sein. Innsbruck ist eine Stadt, in der
sich alle wohlfühlen sollen."

Darum ersuche ich nochmals, darüber
nachzudenken und sich vielleicht einzugestehen, dass man eventuell zu weit vorgaloppiert ist bzw. sich zu weit einzementiert
hat. Vielleicht kann ich doch die/den eine/n
oder andere/n überzeugen.
Um es Ihnen leichter zu machen, kündige
ich jetzt gleich an, dass ich am Schluss der
Diskussion einen schriftlichen Antrag einbringen werde auf geheime Abstimmung mit
Stimmzetteln gemäß § 39 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR).
GRin Dr.in Krammer-Stark: Als Vorsitzende
des Ausschusses für Bildung und Gesellschaft möchte ich zu diesem Antrag Stellung nehmen.
Grundsätzlich möchte ich vor allem unsere
KoalitionspartnerInnen der Fraktion "Für
Innsbruck" (FI) an etwas erinnern, was wir
schon als Stadtregierung in unserem Koalitionspapier im Jahr 2012 festgelegt haben.
Es geht darum, wie wir unsere Stadt sehen.
GRin Mag.a Schwarzl hat das schon erwähnt.
In diesem Papier haben wir uns der Verwirklichung der inklusiven Bildung verschrieben, weil wir die Stadt Innsbruck als
inklusive Gesellschaft, als inklusives Gemeinwesen verstehen. Das haben wir in
unserem Regierungsübereinkommen nicht
nur niedergeschrieben, sondern die Vereinbarungen sind von diesem Geist des inklusiven Gemeinwesens durchdrungen. Es
geht um eine Stadt für wirklich alle. Ich bitte,
kurz zitieren zu dürfen.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Erlaubnis erteilt.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Danke. Unter
dem Kapitel "Bildung" findet man folgenden
Satz:
"Bildung ist Grundelement einer Kultur des
Zusammenlebens und der Toleranz."
GR-Sitzung 12.06.2014

In der Präambel heißt es sinngemäß:
"Wir wollen zum Wohle aller Menschen arbeiten und im Bewusstsein, dass wir besondere Verantwortung tragen für unser
Gemeinwesen."
Nicht zuletzt steht im Kapitel "Soziales":
"Auch in Innsbruck gibt es immer mehr Menschen, die von Armut bedroht sind oder arm
sind. Den Solidaritätsgedanken wollen wir
daher wieder stärker in den Fokus gesellschaftlichen Handelns rücken."
Ein Alkoholverbot, das darauf abzielt, bestimmte Gesellschaftsgruppen auszusondern oder zu selektieren, wer im öffentlichen
Raum erwünscht ist und wer nicht, widerspricht jedenfalls dem Geist unseres eigenen Papiers und ist eine unmoralische Doppelbödigkeit bzw. ein Verstoß gegen unser
eigenes koalitionäres Bekenntnis einer inklusiven Stadtgesellschaft.
StR Mag. Fritz: Es ist schwierig, nach der
hervorragenden Rede unserer Klubobfrau,
GRin Mag.a Schwarzl, noch etwas hinzuzufügen. Ich möchte nur zwei bis drei Aspekte
ein bisschen näher ausführen und werde
mich bemühen, nicht das Gleiche - nur in
anderen Worten - zu wiederholen.
Ich beginne damit, dass Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterstrichen hat, dass man sehr
wohl auch ohne Alkohol lustig sein kann damit hat sie auch recht! Sicher kann man
das und sicher soll man das!
Das ist aber nicht die Frage, um die es hier
konkret geht. Wir diskutieren ja nicht über
Alkohol im Großen und Ganzen und Allgemeinen, sonst müssten wir natürlich überhaupt für die Prohibition eintreten, weil Alkohol bekanntlich nicht wahnsinnig gesund-