Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2014

/ Ausgabe: 07-Protokoll_12_06_2014.pdf

- S.33

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- 440 -

Volkskultur, die bei uns gerne gepflegt werden, unter Umständen etwas überdenken
sollte.
Drittens: Der Ausbau der niederschwelligen
Einrichtungen - in unserer Stadt und über
die Stadtgrenzen hinaus. Dieser Punkt ist
mir sehr wichtig. Innsbruck braucht eine
zweite "Teestube". Diese Forderung ist
schon länger beim Amt der Tiroler Landesregierung und der zuständigen Landesrätin
deponiert worden. Das Land Tirol ist auch
aufgefordert, niederschwellige Einrichtungen in der Stadt Hall, im Markt Telfs und im
Tiroler Ober- bzw. Unterland zu schaffen,
um den Zentralraum Innsbruck etwas zu
entlasten.
Viertens: Ich darf - wie schon GRin
Dr.in Krammer-Stark - aus unserem Arbeitsübereinkommen zitieren. Im Kapitel "Soziales" heißt es:
"In Innsbruck gibt es immer mehr Menschen,
die von Armut bedroht oder arm sind. Den
Solidaritätsgedanken wollen wir daher wieder stärker in den Fokus wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Handelns rücken."
Es gibt mehr InnsbruckerInnen, als Sie
glauben, die sich in unserer Prachtstraße
keinen Aperol und kein Glaserl Wein leisten
können, das zwischen drei und vier Euro
kostet!
Als Lösungsansatz für diese von uns aufgezeigte Problematik heißt es, nach dem Vorbild des "Vorsorgeplanes für ältere Menschen" tätig zu werden. Dieser wird in wenigen Monaten (wahrscheinlich in ein bis zwei
Monaten) fertiggestellt sein. Wir werden ihn
dann vielleicht in der ersten Gemeinderatssitzung im Herbst hier präsentieren können.
Die Arbeit dafür hat rund ein Jahr in Anspruch genommen.

ter Toleranz ist dabei durch das Bundesgebiet geschwappt. Auch die Stadt Innsbruck
war gleich an erster Stelle mit dabei, sich
als Austragungsort für den nächstjährigen
Contest zu bewerben. So gut, so schön. Wir
sind ja alle so tolerant! Wenn ich mir die
heutige Diskussion vor Augen führe, kann
ich nur sagen - willkommen im Alltag!
Eine Stadt, die in einer Verbotskultur Maßnahmen setzt, wird ihre Chancen für die
Austragung eines internationalen Events,
der ein Festival der Toleranz sein soll, mit
Sicherheit nicht erhöhen. Davon bin ich
überzeugt. In diesem Sinne ersuche auch
ich Sie, noch einmal Ihr Abstimmungsverhalten zu überdenken.
GR Mag. Abwerzger: Die letzte Wortmeldung von StR Pechlaner war schon eine Art
von Panikmache. Das Alkoholverbot hat
keine Auswirkungen darauf, ob die Stadt
Innsbruck den Zuschlag zur Austragung des
Eurovision Song Contest bekommt oder
nicht. Ich glaube, das wäre wirklich zu weit
hergeholt.
(StR Pechlaner: Es war aber ein witziger
Vergleich!)
Ja, das war es.
Was ich positiv herausstreichen möchte, ist,
dass wir bis jetzt über weite Strecken eine
sachliche Diskussion geführt haben. Das
habe ich im Vorfeld nicht erwartet. Es ist
extra der Österreichische Rundfunk (ORF)
gekommen. Bei anderen Themen lässt er
sich nicht blicken, offenbar ist das Alkoholverbot aber sogar dem ORF wert, die Gemeinderatssitzung zu besuchen.

Es ist darin vorgesehen, dass es auch einen
Sozialplan für benachteiligte Bevölkerungsgruppen in der Stadt Innsbruck geben soll.
Ich habe bereits Gespräche in diese Richtung geführt. Wenn der Vorsorgeplan für die
ältere Generation abgeschlossen ist, werden wir dann mit diesem zweiten Punkt weitermachen.

In den Printmedien war die geplante Verordnung österreichweit Thema, sogar auf
dem Radiosender "Hitradio Ö3" um
08:00 Uhr habe ich darüber einen Bericht
gehört, als ich heute in die Arbeit gefahren
bin. Übrigens ist dort auch ein sehr gutes
Interview mit Markus Koschuh ausgestrahlt
worden. Ich habe nicht gedacht, dass der
Antrag, den wir damals eingebracht haben
(das muss ich an dieser Stelle auch einmal
erwähnen, das hat auch der ORF vergessen), so viel Aufsehen erregt.

Die Diskussion jetzt hat mich an das Ereignis erinnert, über das das ganze Land vor
wenigen Wochen gejubelt hat - als nämlich
Österreich den Eurovision Song Contest
gewonnen hat. Eine Welle an selbstverlieb-

Die Polemik, die diesem Antrag in der Folge
entgegengebracht wurde, hat mich schon
ein wenig erstaunt. Ich habe das ehrlich
gesagt nicht verstanden. Es ist heute schon
vom sozialen Frieden die Rede gewesen,

GR-Sitzung 12.06.2014