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von Menschenrechten und Aufenthaltsverboten und dergleichen mehr. All das ist es
nicht. Mit Worten ist teilweise herumgeworfen worden. Daran sieht man, wie ein sachliches Thema hier parteipolitisch und ideologisch verwertet werden kann. Das finde
ich falsch. Es geht nicht um Parteipolitik!
Es gab Aussendungen der Innsbrucker
Grünen (GRÜNE), wo es sinngemäß heißt,
Frau Bürgermeisterin solle sich nicht in Geiselhaft nehmen lassen von der Rechtsaußen-Fraktion. Der Überhammer war aber
die Aussage des Jungsozialisten Marvin
Sandbichler. Er hat gesagt, die Freiheitliche
Partei Österreichs (FPÖ) wolle mit dem Alkoholverbot nur jene Risse kaschieren, die
sie mit ihrer asozialen Politik verursacht hat.
Da frage ich mich schon, wer Österreich
regiert?! Ich kenne Bundeskanzler Faymann
und glaube nicht, dass er zur Partei der
FPÖ gehört! Das Geplänkel im Vorfeld dieser Sitzung war dergestalt, dass ich mich
gefragt habe, worüber reden wir hier eigentlich?
Es geht schlichtweg um ein Alkoholverbot,
so war der Antrag gedacht. In vielen Städten gibt es das. Soviel ich weiß, hat man
das in der Stadt Wien an bestimmten Plätzen eingeführt und jetzt auch in der Stadt
Bregenz, wie Frau Bürgermeisterin schon
erwähnt hat. Am wunderschönen Kornmarkt, die Fraktion der GRÜNEN hat dabei
mitgestimmt. Vielleicht sind Eure Kollegen
in Bregenz ein bisschen aufgeschlossener?
Man kann natürlich bundesländerübergreifend die Dinge anders handhaben.
Es geht einzig und allein um ein Alkoholverbot, nicht mehr und nicht weniger. Natürlich,
GR Grünbacher, löst man damit nicht das
Alkoholproblem von bestimmten Gruppen.
Selbstverständlich nicht! Aber muss ich das
denn mit dieser Initiative lösen? Mit dem
Antrag will ich Alkoholexzesse, die in der
Maria-Theresien-Straße vorgekommen sind,
und ihre Auswirkungen unterbinden. Das ist
das Problem, um das es hier geht. Es handelt sich weder um ein Aufenthaltsverbot
noch ein Betretungsverbot für bestimmte
Gruppen. Diese Menschen können sich hier
aufhalten, solange sie wollen, wenn sie sich
nicht "niedersaufen". Das ist der Punkt!
Man soll jetzt nicht hergehen und die Debatte auf irgendwelche Randgruppen beziehen,
die es in der Gesellschaft wirklich sehr
GR-Sitzung 12.06.2014

schwer haben. Das ist Polemik! Darauf wird
mit diesem Antrag nicht abgezielt! Was verfolgt wird, ist der Alkoholkonsum und vor
allem der übermäßige Alkoholkonsum an
bestimmten Plätzen.
(GR Grünbacher: Das stimmt ja nicht!)
Doch! Das ist das Einzige, was wir mit diesem Antrag verfolgen wollen. Es geht um
eine Ortspolizeiliche Verordnung. Das ist
kein Schritt zum Weltfrieden, das ist uns
durchaus bewusst. Um die Problematik der
Alkoholabhängigen und dergleichen zu lösen, haben wir hier den falschen Rahmen.
Das ist auch nicht das Problem, das wir mit
diesem Verbot angehen wollen.
Den rechtlichen Ausführungen von StR
Mag. Fritz kann ich durchaus etwas abgewinnen. Das ist zu prüfen, damit hast Du
recht. Im Vorfeld ist allerdings auch noch
argumentiert worden, das Alkoholverbot sei
ein Verstoß gegen die Menschenrechte.
Entschuldigung und mit Verlaub - das ist ein
Blödsinn!
Dass sich ein Universitätsprofessor, den ich
sehr schätze und bei dem ich auch Kurse
besucht habe, vor einen bestimmten Karren
spannen lässt und von einer Verletzung der
Menschenrechte spricht, das geht wohl am
Thema vorbei. Das Menschenrecht auf uneingeschränktes Saufen am Brunnen der
Maria-Theresien-Straße, das muss mir erst
einmal jemand zeigen! Das existiert ja
überhaupt nicht! Diese Aussage hat mir
nicht so gut gefallen.
Wir haben alle eine Vorbildfunktion, das ist
mir durchaus bewusst. Uns wird immer Polemik vorgeworfen. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) will heute
noch einen Antrag einbringen. Das hat man
medial schon kundgemacht. Darin wird gefordert, dass die MandatarInnen des Gemeinderates draußen beim Buffet keinen
Alkohol mehr trinken dürfen. Das ist reine
Panikmache und pure Polemik, die meines
Erachtens nicht zielführend ist!
PolitikerInnen sollten Vorbilder sein. Zu einer sauberen Stadt gehört auch ein Verhalten, das dem gerecht wird. Ich bin auch so
erzogen worden. Ich gehe häufig auf den
Berg. Mein Rucksack ist beim Hinuntergehen leider Gottes immer gleich voll wie beim
Hinaufgehen, weil ich teilweise den Müll,
den die Leute wegschmeißen (was für mich