Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2014

/ Ausgabe: 02_Feber_2014_gsw.pdf

- S.62

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Mag.-Abt. III, Berufsfeuerwehr, repariert.
Das war ein großer Mehrwert für alle.
Zur Inventarisierung gehört viel, diese Dinge
werden jetzt umgesetzt. Es ist ein wichtiger
Schritt, dass man weiß, welche Dinge den
Feuerwehren gehören und wo welche Sachen zugeordnet werden. Das ist im Bereich
der Freiwilligen Feuerwehren auch wichtig.
Wir arbeiten hier mit einem Topf. Das heißt,
dass Gerätschaften zwischen den Freiwilligen Feuerwehren und der Mag.-Abt. III, Berufsfeuerwehr, hin und her verschoben werden. Hier schadet ein genereller Überblick
mit Sicherheit nicht. Ich bin der Überzeugung, dass die Dienststelle die Anregungen
der Kontrollabteilung nicht nur sehr ernst
nimmt, sondern auch ausführen wird. Ich
bin überzeugt, dass es damit auch zu einer
Verbesserung kommt.
Ich darf auch der Kontrollabteilung für den
Bericht danken. Ich darf den Kameraden bei
der Mag.-Abt. III, Berufsfeuerwehr, danken,
die immer, gerade gestern haben wir es im
Stadtteil Mühlau wieder gesehen, einen
hervorragenden Job leisten, der nicht immer
so einfach ist. Ich wünsche allen viel Glück.
GR Haager: Zur Wortmeldung von GR
Mag. Stoll möchte ich etwas anmerken. Ich
war auch einige Zeit Mitglied des Kontrollausschusses. Ich gehöre dem Kontrollausschuss heute noch als Zuhörer an.
Hinsichtlich der Vertraulichkeit der Sitzungen haben wir schon oft ewige und lange
Debatten geführt. Ich kann nur empfehlen,
diesbezüglich im Gemeinderat einen Beschluss herbeizuführen. Es war bis dato so,
dass es, bis der Kontrollausschuss die Zuweisung des Berichtes an den Gemeinderat
beschlossen hat, eine Geheimhaltung gab.
Anschließend war die Flagge frei zur weiteren Verwendung. Es gibt auch keine Vertraulichkeit. Ich kann auf StR Mag. Fritz
verweisen, der damals sehr ausführlich referiert hat. Es kann jedes Mitglied, sobald
der Bericht in seinen Händen liegt, an die
Medien gehen, denn es gibt keine Vertraulichkeit mehr.
Es gibt gesetzlich dazu keine Möglichkeit.
Ich weiß das deshalb, weil ich ein gebranntes Kind bin und damit vielfach zu tun hatte.
Wir haben damals diesbezüglich einen
Konsens herbeigeführt. Ich kann das nur als
Rat geben, denn das geht mich im Grunde
nichts mehr an. Mit Beschluss der ZuweiGR-Sitzung 27.02.2014

sung des Berichtes an den Gemeinderat
konnte damals die Presse informiert werden. Das kann der Fall sein oder nicht. Ich
würde empfehlen, zu so einem Beschluss
zu kommen, denn sonst gibt es permanent
die Unterstellungen, wer was gesagt bzw.
wer zuerst wen informiert hat.
GRin Keuschnigg: Ich möchte noch als Ergänzung zu GR Haager etwas anführen:
Das soll eine Information für die neuen Mitglieder des Gemeinderates sein. Ich war
vier Jahre in der letzten Periode Mitglied im
Kontrollausschuss. Am 20.02.2008 fand eine Sitzung des Kontrollausschusses statt.
Es war dies an einem Dienstag, denn ich
kann mich noch genau daran erinnern. In
der Früh habe ich die Tiroler Tageszeitung
(TT) aufgeschlagen und gelesen, was wir
am Nachmittag in der Sitzung des Kontrollausschusses besprechen.
Es sei dahingestellt, denn es wissen alle,
wer das war. So war die damalige Situation.
Das wollte ich der fairnesshalber erwähnen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich war selber
auch lange Zeit Mitglied im Kontrollausschuss und wir haben damals noch lange
über die Berichte diskutiert. Ich höre von
GR Mag. Krackl und GR Mag. Stoll in der
Fraktionssitzung, dass die Sitzungen des
Kontrollausschusses fünf Minuten dauern
und am nächsten Tag ist ein großer Bericht
in der Zeitung darüber zu lesen. Wir haben
darüber zumindest noch diskutiert.
Ich würde den Vorschlag von GR Mag. Stoll
annehmen und gleich die Medien zur Sitzung einladen.
GR Mag. Abwerzger: Ich habe vor GR Hitzl
immer noch Ehrfurcht, weil er, als ich beim
Bundesheer war, mein Vizeleutnant war. Er
hat mich heute schon bei meiner Wortmeldung hinsichtlich des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB) böse angesehen, dass die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) fremdbestimmt ist. Jetzt muss
ich aber noch einen kleinen Kritikpunkt anbringen.
Mein Wunsch wäre schon, dass ich auch an
den Sitzungen des Kontrollausschusses
teilnehmen kann. Am Donnerstag um
08:15 Uhr an so einer Sitzung teilzunehmen, ist für berufstätige Leute nicht möglich.
Ich habe GR Hitzl diesbezüglich schon dreioder viermal geschrieben, was nicht erhört