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den könnte. Der Bestimmtheitsgrundsatz,
auf den sich Univ.-Prof. Weber bezieht (GR
Mag. Abwerzger, wir haben beide offenbar
die gleiche Vorlesung besucht - ich habe
mir den Inhalt aber gemerkt!), fordert…
(GR Mag. Abwerzger: Bei mir ist das offenbar schon länger her.)
Ja, das stimmt. Also der Bestimmtheitsgrundsatz fordert, dass der Anlass, der
Zweck und die Grenzen eines Eingriffs aufgrund einer Ermächtigungsgrundlage bereichsspezifisch und präzise sein müssen.
Warum ist das so? Damit die Verwaltung, in
diesem Fall die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG), nicht einfach aus ihrem Ermessen heraus in Freiheitsrechte eingreifen
kann.
Die wirksamste Alkohol-Prävention, so hört
man, kann man nicht durch Verbote erreichen. Offenbar braucht es andere Ansätze,
wie wir heute schon gehört haben. Wir
brauchen eine Kultur des Hinsehens und
nicht des Verdrängens. Wer das Sicherheitsthema ernst nimmt und das subjektive
Sicherheitsgefühl der Menschen, dem
möchte ich anraten, nicht mit gezinkten Karten zu spielen. Denn das bedeutet, Sand in
die Augen zu streuen. Das ist weder ehrlich,
noch kann es ernst gemeint sein.
Daher appelliere ich an die GemeinderätInnen, nicht dieser Scharade zu folgen! Ernster, ehrlicher und wahrhaftiger ist in Wirklichkeit der Antrag, den einige MandatarInnen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) stellen werden - dass wir hier
im Foyer des Sitzungssaales keinen Alkohol
mehr konsumieren. Dann sind wenigstens
40 Leute hier nüchtern und können gute
Verordnungen erlassen.
GR Onay: Es ist jetzt schon viel gesagt
worden. Vielen Dank an GR Miloradovic für
die Information zum juristischen Hintergrund
und zur Theorie.
Was Innsbrucks Innenstadt anlangt, habe
ich hingegen Praxiserfahrung. Ich hätte
gerne dazu ein paar Dinge angebracht.
Manche Argumente passen für mich nämlich einfach nicht zusammen. Es heißt, es
gehe um die Sicherheit. Das hat GR
Mag. Krackl gebloggt. Die Sicherheit der
BürgerInnen gehe einer Trinklizenz vor, hat
er geäußert. Andere sagen wiederum, es
hätte Prügeleien gegeben. Auch von BeläsGR-Sitzung 12.06.2014

tigungen, Erbrechen und Urinieren ist die
Rede.
Ich glaube nicht, dass es bei diesem Antrag
um diese Dinge geht. Definitiv nicht! Aus
meiner Praxissicht geht es um nichts anderes als um die systematische und strukturelle Ausgrenzung von Menschen, die sich
nicht wehren können. Und das geschieht
auf Zuruf!
Wo kommt denn der Antrag her? Ursprünglich haben die Innenstadtkaufleute gesagt,
die Obdachlosen würden die Innenstadt
okkupieren und müssten weg. Da muss ich
ganz bescheiden dagegen halten, dass sich
auch die Innenstadtkaufleute bzw. die Wirtschaftstreibenden irren können. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat aber
darauf reagiert. Andere haben dann plötzlich tausende Scheinargumente hergezaubert. Auch die Wirtschaftsseite kann falsch
liegen!
Darf ich daran erinnern, dass sich der Präsident der Wirtschaftskammer Tirol (WKO)
vor zwei Jahren noch vorstellen konnte,
dass man in Österreich die Todesstrafe
wieder einführt? Auch andere VertreterInnen der Wirtschaftsseite haben seltsame
Äußerungen getätigt - wie der Chef der Industriellenvereinigung. Er meinte, dass man
Menschen, die keine Kinder haben, die
Pension kürzen solle. Auch die Wirtschaftsseite kann sich also irren.
Da lobe ich mir die Innsbrucker Volkspartei
(ÖVP), die im Vorfeld zugegeben hat, dass
es ihr um die Kaufleute geht. Auch wenn sie
damit inhaltlich komplett falsch liegen, sind
die VertreterInnen dieser Partei wenigstens
ehrlich. (Unruhe im Saal).
Doch, so war das im Interview. Das hat GRin
MMag.a Traweger-Ravanelli gesagt.
Ich war letzten Sommer sieben Wochen
lang als Programmdirektor des "Langen
Sommers am Sparkassenplatz" jeden Tag
von Dienstag bis Samstag auf diesem Platz.
Die Veranstaltung war ziemlich erfolgreich.
Es waren auch Obdachlose da, sogar recht
viele. Am Anfang habe ich zu ihnen gesagt,
dass sie die gleichen Ehrengäste sind wie
alle anderen. Für den Fall, dass jemand zu
viel trinken sollte (es war heiß, da kann das
passieren), bat ich sie zu schauen, dass es
keine Schwierigkeiten gibt.