Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 07-Protokoll_12_06_2014.pdf
- S.49
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geantwortet, man komme zu uns nach
Innsbruck, weil es eine schöne Stadt ist,
weil man nebenher betteln gehen kann und
weil die Leute so großzügig seien. Auf meine Frage, wo sie am Abend schlafen, wurde
mir geantwortet, dass man zum Teil unter
Brücken und zum Teil im AsylantInnenheim
nächtige. Ich habe dort angerufen und mich
erkundigt, ob das stimme, ob sie dort bzw.
in der Notschlafstelle wirklich die Möglichkeit hätten, unterzukommen. Das wurde mir
bestätigt.
Ich habe also schon vor Ort Gespräche mit
Betroffenen geführt. Zu dem Zeitpunkt, als
ich mich mit ihnen unterhalten habe, waren
die Personen noch relativ nüchtern. Es wird
allerdings auch den SozialarbeiterInnen
nicht möglich sein, sich mit Leuten zu unterhalten, die sich bereits in der 1,5- bis 2Promillezone befinden.
StR Pechlaner hat gemeint, dass man mit
den Leuten vor Ort Gespräche führt und
schaut, sie unterzubringen, damit sie die
Möglichkeit haben, ein normales soziales
Leben zu führen. Wenn man das wirklich
zustande bringt, dann kann ich mir vorstellen, dass die Menschen auch bereit sind,
diese Exzesse nicht unbedingt dort in der
Innenstadt beim Brunnen durchzuführen.
Vielleicht setzen sie sich irgendwo anders in
einen Garten oder Ähnliches.
Vor vielen Jahren bin ich einmal einen Tag
lang mit den SandlerInnen (damals gab es
noch österreichische SandlerInnen!) durch
die Stadt gezogen, manche hier werden
sich vielleicht noch erinnern können. Ich
wollte einfach wissen, wie sie leben, von wo
sie herkommen und welche sozialen Probleme sie haben. Das war sehr aufschlussreich. Die Stadt hat im sozialen Bereich
sehr viel unternommen, wir sind hier in Österreich vorbildhaft für alle Städte.
Ich verstehe die Aufregung heute nicht. Wir
versuchen ja nur, die überbordenden Missstände in dieser Region der Innenstadt zu
lösen. Natürlich wird es nicht so sein, dass
die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG)
hinter jeder Person stehen kann und sortiert
"du nicht, du schon". Aber wenn wir nicht
anfangen, einen Lösungsweg zu beschreiten, dann wird sich dieses Problem immer
mehr aufschaukeln. Führt doch einmal Gespräche mit der Innsbrucker Bevölkerung,
wie sie darüber denkt! Das ist ja heute auch
GR-Sitzung 12.06.2014
schon angesprochen worden. Man sollte
nicht nur mit den Betroffenen sprechen,
sondern auch mit den InnsbruckerInnen.
Aufgebauscht habt Ihr das Ganze, die
GRÜNEN! Nicht wir! Wir haben nur einen
Prüfantrag gestellt und darauf gewartet, was
herauskommt. Es hat ja ziemlich lange gedauert. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) spricht von einem Wegschieben und Verdrängen. Sie erkennt zwar
das Problem, unternimmt aber nichts. Das
ist halt zu wenig!
Wenn heute die GRÜNEN so weltoffen sind,
kann ich nur entgegnen - ich bin für besoffene Stänkereien in der Stadt Innsbruck
nicht zu haben! Unter "alpin-urban" verstehe
ich nicht das Saufen am Brunnen in der
Maria-Theresien-Straße.
Ich nehme nach der langen Diskussion zur
Kenntnis, dass die GRÜNEN die SchutzpatronInnen (das hat sich in der letzten Zeit
bewiesen) von Graffiti-SprayerInnen,
SchmiererInnen, aggressiven BettlerInnen,
kriminellen Nordafrikanern - siehe ….
(StR Mag. Fritz: Ich gehe jetzt!)
Das ist mir gleich! Geh nur!
(GRin Mag.a Schwarzl: Bgm.-Stellv. Kaufmann, ich erwarte mir von Dir jetzt schon
einen Ordnungsruf!)
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Es tut mir leid, ich
habe das jetzt nicht gehört. Ich habe gerade
mit Frau Bürgermeisterin etwas besprochen.
(GR Carli: GR Federspiel soll zum Antrag
sprechen!)
GR Federspiel: Ich kann das jederzeit
nachweisen. Ordnungsrufe habe ich schon
so viele bekommen. Damals hat eine Mandatarin der GRÜNEN geäußert, dass die
Nordafrikaner ja mit Rauschgift handeln
müssten, weil sie sich sonst nicht ernähren
können. Also seid Ihr die SchutzpatronInnen!
Betreffend die Wandlung von StR
Mag. Fritz, quasi von Saulus zu Paulus:
Seine Wandlung ist eine von Mao hin zu
Links, das ist nicht so weit, da bin ich sehr
skeptisch.
Ich möchte noch etwas sagen: Es gibt Städte, die sehr sauber sind. GR Haager kommt
gerade von Berlin und hat mir erzählt, wie