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bemüht war, vorher andere Schritte zu setzen.
(GRin Duftner: Nein, das habe ich nicht so
gemeint.)
Ich habe es so verstanden, dass man in
Bregenz das Alkoholverbot eher akzeptieren kann, weil ja vorher andere Versuche
zur Problemlösung unternommen worden
sind.
(GRin Duftner: Wir sind nicht für Bregenz
zuständig.)
Ob Ihr dort für die Entscheidung der Grünen
zuständig seid oder nicht, das ist mir jetzt
eigentlich egal. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es bei uns ganz anders sein
würde als in Bregenz, daher finde ich es
nicht sinnvoll, wenn wir den gleichen Prozess im Vorfeld auch noch einmal durchlaufen. Ist Bregenz wirklich so viel anders als
Innsbruck? Abgesehen davon, dass die
Stadt Innsbruck natürlich viel schöner ist!
Warum sollen viele BürgerInnen mit der
Situation weiterhin unzufrieden sein? Warum sollen sie sich in der Stadt weiter unwohl fühlen? Warum sollen die Wirtschaftsbetriebe weiterhin Schwierigkeiten mit Menschen haben, die vor ihren Schaufenstern
Gäste und KundInnen belästigen? Warum
ist das Alkoholverbot in anderen Ländern
und Städten eigentlich kein Problem? Warum soll es plötzlich bei uns eines sein? Auf
diese Fragen habe ich noch keine schlüssigen Antworten gehört.
Eure Forderung ist sicher legitim. Man muss
aber irgendwann einfach akzeptieren, dass
es unterschiedliche Meinungen gibt. Daher
haben wir auch zwei Koalitionsausschüsse
gehabt. Das Ganze wurde immer als Koalitionsthema hochstilisiert, das ist es aber
nicht. Es handelt sich dabei um keinen
Punkt im Arbeitsübereinkommen. Daher gibt
es keine weitere Diskussion darüber. Da
viele andere Sachen unserer Regierungsarbeit in der Stadt wunderbar funktionieren,
muss man jetzt nicht versuchen, künstlich
etwas zu konstruieren.
Rezepte fehlen mir bis jetzt gänzlich. Es
wird immer behauptet, das Alkoholverbot
sei die falsche Lösung. Ich höre aber nie
Vorschläge, wie man es anders machen
könnte. Es wurde keine Gegenmaßnahme
genannt, die das Problem in den Griff bekommen könnte. Ich glaube auch nicht daGR-Sitzung 12.06.2014

ran, dass man jeden Menschen auf der
Straße so betreuen kann, dass sich grundlegend etwas ändert. Das sagt Ihr zum Teil
ja auch selbst. Daher verstehe ich die Aufgeregtheit in dieser Diskussion überhaupt
nicht.
Wenn es glaubhafte Lösungen geben sollte,
dann spricht ja nichts dagegen, die Verordnung zu einem späteren Zeitpunkt wieder
aufzuheben. Das wurde auch von Frau Bürgermeisterin schon so gesagt. Momentan
gibt es aber keinen besseren Vorschlag.
Nichts zu tun ist sicher keine gute Lösung.
Das Sicherheitsempfinden der BürgerInnen
ist höher zu bewerten als die Möglichkeit,
auf ein paar Plätzen Alkohol trinken zu dürfen.
StR Gruber: Ich bin sehr froh, dass sich die
Emotionen wieder ein bisschen abgekühlt
haben und StR Mag. Fritz wieder bei uns
ist. Ich wollte vorhin auch schon den Saal
verlassen - wegen der Wortmeldung von
GR Miloradovic. Wenn man schon von Ausgrenzen redet, dann sollte man seine eigene Wortwahl auch anpassen. Ich bitte darum, dass sich dabei jede/r selbst an der
Nase nimmt!
GR Onay hat von der Habgier mancher
Menschen gesprochen, GR Miloradovic hat
unterstellt, dass jede/r, die/der für das Alkoholverbot in einem örtlich eingeschränkten
Bereich ist, zugleich Obdachlose verdrängen möchte. Das will ich hier nicht so stehen lassen! Ich schaue inzwischen die entsprechenden Berichte der Social Media gar
nicht mehr an. Es tut wirklich weh, wenn
man den Vorwurf bekommt, unsozial zu
sein, nur weil man die Verordnung unterstützt!
Unabhängig davon, welche Funktion ich
hier ausübe, kann ich lückenlos nachweisen, dass ich mich mit Obdachlosen (nicht
nur beruflich bedingt) intensiver auseinandergesetzt habe als viele andere! Mich stört
es daher massiv, wenn eine Verordnung
dann derartig hochstilisiert wird. Leider sind
jetzt nur mehr wenige ZuhörerInnen anwesend. Es wird einem wegen eines Alkoholverbots in der Maria-Theresien-Straße,
ausgelöst durch ein lokales Problem, vorgeworfen, gegen ein Menschenrecht zu
verstoßen!
Da bitte ich die Innsbrucker Grünen (GRÜNE) und die Sozialdemokratische Partei