Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2014

/ Ausgabe: 07-Protokoll_12_06_2014.pdf

- S.66

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- 473 -

Grundsatzbeschluss, der damals gefasst
wurde, den darf man auch heute in diesem
Gremium schon nochmals kritisch durchleuchten.
GR Kritzinger: Nach diesem Bericht tut
man sich natürlich schwer, da irgendwo
noch irgend etwas zu glauben, von dem,
was wir hier zu hören bekommen.
Ich habe das letzte Mal mein Misstrauen
geäußert. Das war wegen der IVB. Ich hatte
das Hin und Her angemerkt, mit den Elektrobussen, mit dem Bau von Leitungen und
mit deren Abriss, mit Dieselbussen und
wieder Bau von Leitung usw. Da hat mich
Frau Bürgermeisterin sehr scharf zurechtgewiesen.
Ich glaube, es war berechtigt, dass ich das
damals gesagt habe. Ich bin durch diesen
hervorragenden Bericht, den ich da zu lesen
bekommen habe, nur bestätigt worden.
Dieser Bericht wird auch noch einen anderen Niederschlag finden. Denn so geht es ja
nicht, dass man Millionen - wir haben heute
wieder eine große Summe beschlossen einfach so ziemlich planlos hinauswirft. (Unruhe im Saal)
Dass man sich nicht einmal die Frage stellt!
Liebe FreundInnen, jeder Groschen wird bei
vielen anderen Anlässen umgedreht und
berechnet. Bei solchen großen Projekten
muss man doch mit doppelter Vorsicht kontrollieren und schauen, wie das Geld investiert wird!
Es steht im Bericht drinnen. Die Straßenführung wurde von Sitzung zu Sitzung über
Jahre hinweg geändert. Wie ich gehört habe, gab es am Donnerstag dazu einen Medienbericht. Leider war ich am Donnerstag
nicht da, konnte ihn deshalb nicht lesen. Ich
werde ihn noch genau durchlesen. Ich bin
gespannt, was da drinnen steht.
Jedenfalls ist dieser Kontrollbericht eine
Fundgrube für großartige Informationen und
Mitteilungen. Man muss dankbar sein, dass
die Kontrollabteilung solche Dinge aufdeckt.
Gott sei Dank gibt es das! Da hat sich die
Kontrollabteilung wirklich einen Applaus des
Gemeinderats verdient.
Wir sind letztlich auch jene, die immer wieder voller Begeisterung zugestimmt haben,
weil wir geglaubt haben, wir brauchen eine
gute Verbindung in der Stadt Innsbruck.
GR-Sitzung 12.06.2014

Es muss schnell gehen, es muss Haltestellen geben. Auch was die Haltestellen anbelangt sind da einige Mängel von uns schon
aufgedeckt worden. Darüber steht auch
etwas im Kontrollbericht.
Kurzum, der Kontrollbericht ist für uns wirklich ein Meilenstein in diesem Bereich,
möchte ich sagen. Das, weil wir endlich
erfahren, was sich da über Jahre hinweg
zugetragen hat.
Man ist hergegangen und hat mit Akkuratesse, mit Genauigkeit gewisse Dinge erhoben, die wir jetzt zum ersten Mal auch erfahren. Das kann uns nicht gleichgültig sein!
Das sind Fakten, auf die wir auch später
dann verweisen können.
Ich glaube, die Verantwortlichen im IVBVorstand haben da auch die Verpflichtung,
uns Auskunft zu geben. Ich glaube, das ist
nicht zu viel verlangt. Wir müssen ein großes Augenmerk darauf haben, wie das da
weitergeht.
Nochmals vielen Dank der Kontrollabteilung, dem ganzen Team. Das ist eine Bereicherung für unsere schöne Landeshauptstadt Innsbruck.
GR Haager: Ich danke auch der Kontrollabteilung. Dieser Bericht ist wirklich fundiert
und bestätigt eigentlich in vielen Punkten
das, was wir immer gesagt haben: Das Geld
haben wir nicht!
Es kostet jetzt € 400 Mio. Angefangen haben wir mit € 100 Mio. Ein Ende ist nicht
absehbar.
Ich komme nun gleich zur Quintessenz.
€ 64 Mio. Fremdmittel sind aufzunehmen.
Die Kontrollabteilung zieht das stark in
Zweifel. Ich glaube das auch nicht. Es wird
wahrscheinlich das Doppelte sein. Ich frage
mich, wer bezahlt das? Das bezahlen wirklich drei Generationen oder noch mehr. Das
ist der Fakt, das steht in diesem Bericht.
(GR Mag. Krackl: Das ist widerlegbar.)
Das ist nicht widerlegbar. Das ist ein roter
Faden, der sich durch diesen Bericht zieht.
Dringend erforderlich ist einmal unbedingt
eine begleitende Kontrolle. Da gehört denen
einmal auf die Finger geschaut. Da ist ja
Geld verpulvert worden.
Es ist nicht alles die Schuld der Frau Bürgermeisterin. Ich bin übrigens auch schon