Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2014

/ Ausgabe: 07-Protokoll_12_06_2014.pdf

- S.71

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sagt der Bericht, waren die laufenden Kosten.

€ 19 Mio. fehlen, zudem was wir an Rücklagen haben. (Unruhe im Saal)

Diese hat man damals um einiges geringer
eingeschätzt, wie jetzt im Kontrollbericht
festgestellt wurde. Sie werden doch um
einiges höher als erwartet sein. Ich glaube,
was uns in diesem Haus am meisten beschäftigen wird und worüber wir auch noch
oft debattieren werden und auch müssen,
ist dieser zu erwartende Fremdmittelbedarf.

Ich glaube, € 25 Mio. ist dabei unser Anteil.

Man hat also im Jahr 2012 € 63,5 Mio.
Fremdmittel angenommen und diesen hier
auch mehrheitlich zugestimmt. Die Fremdmittel werden jetzt aber deutlich über dieser
Summe liegen.
Man hat im Kontrollbericht allerdings festgehalten, dass seitens der Finanzverwaltung optimistisch gerechnet wurde, aber
solide auf Basis der Zahlen, die man hatte.
Wenn ich jetzt den Bericht lese, dann können diese Zahlen aber nicht ganz gestimmt
haben. Vor allem, wenn die Kontrollabteilung sagt, dass wir da weit davon entfernt
sind.
Ich mache da weder Frau Bürgermeisterin
als Finanzreferentin noch der Kontrollabteilung irgendeinen Vorwurf. Ich glaube ganz
einfach, dass es da Kommunikationsdifferenzen gegeben hat, wie sie auch im Bericht stehen.
Ich bin allerdings der Überzeugung, dass
uns dieser erhöhte Fremdmittelbedarf noch
lange verfolgen, uns vor viele Fragen und
Aufgaben stellen wird. Wie bedecken wir
diesen Bedarf? In welcher Weise werden
wir diesen finanzieren?

Auf jeden Fall kommen da noch einige
Bröckchen, die uns in der Gesamtsumme
bis zum Jahr 2018 einiges an Fremdmittelbedarf bescheren werden. Ich hoffe allerdings, dass wir auch hier in diesem Gremium auf einem gemeinsamen Weg eine Lösung finden werden, damit uns das am Ende nicht auf den Kopf fällt.
Weil eines ist klar, "the point of no return" ist
eigentlich schon lange überschritten. Da
gibt es nichts mehr zu rütteln! Das wird gebaut! Davon bin ich überzeugt und da widerspreche ich GR Federspiel ganz klar. Ich
halte da unsere Einstellung zur Durchmesserlinie.
Von der Transportkapazität her benötigen
wir das auch. Wir brauchen es für die Zukunft. Wir brauchen diese Durchmesserlinie.
Nachdem ich erst zwei Jahre im Gemeinderat bin und ich das nun durchgelesen habe,
sage ich jetzt salopp, man hat das Projekt
schon unterschätzt. Das geht auch aus diesem Bericht hervor.
Ich glaube allerdings schon, dass wir in der
Lage sind, das zu stemmen. Nur, da gebe
ich auch der Kontrollabteilung recht, wenn
sie im Bericht schreibt: Ein Projekt dieser
Dimension braucht eine begleitende Kontrolle.
Im Syndikatsvertrag, der jetzt unterzeichnet
ist, ist das auch festgehalten. Ich hoffe,
dass wir das ganz schnell und effektiv einreichen können. Dann haben wir nicht erst
in zwölf Jahren die nächste Überprüfung
dieser Gesamtabschnitte.

Es wird auch für das eine oder andere Projekt in der Zukunft nicht von Vorteil sein.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider hat das
schon angesprochen. Es ist z. B. der Punkt,
den wir in der nichtöffentlichen Sitzung behandeln. Wenn ich ehrlich bin, war das das
einzige, was mich da "schnaufen" gemacht
hat, als ich diesen Nachtrag gesehen habe.

Wir haben im Kontrollausschuss auch festgelegt, dass die Prüfung des West-Astes
dann erfolgen soll, wenn der gesamte Ast
fertiggestellt ist. Nur dann macht eine Überprüfung Sinn. Auch das halte ich für sinnvoll.

Kaufen wir sie oder kaufen wir sie nicht, ist
das Problem, denn ich wusste, dass da
auch noch ein Brocken kommt. Bei der Patscherkofelbahnen Ges.m.b.H. & Co. KG
kommt ein Brocken. Mit der Busgarage
kommt ein Brocken. Also wir haben noch
viele Häufchen, auch das des "Hauses der
Musik", bei dem uns, glaube ich, noch

GR Federspiel, das kann ich Dir nicht ersparen, aber es wird nicht das letzte Mal
sein, dass wir über dieses Thema gesprochen haben. Das wissen alle. Das wird uns
und GemeinderätInnen nach uns, Stadtregierungen nach uns, auch noch beschäftigen. Es ist ein Projekt der Generationen. Da
gebe ich Frau Bürgermeisterin recht.

GR-Sitzung 12.06.2014