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der Bevölkerung anderes eigentlich zugesagt oder in Aussicht gestellt hat.
Ich weiß schon, dass es da keine Mehrheit
gibt, aber wir werden das unterstützen. Für
eine inhaltliche Debatte ist die Zeit heute
wohl schon zu weit fortgeschritten.

Deshalb hat man mich gebeten, ob man da
Leuchtkörper anbringen kann, wie sie in der
Fuggergasse schon angebracht sind. Sie
sind relativ hell und müssten auch bis Mitternacht leuchten, damit es für die Betriebe
bis zum Zusperren eine Hilfe wäre.
Ich beantrage deshalb die

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, FPÖ,
RUDI und Tiroler Seniorenbund; 16 Stimmen):

Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung.

Der von GR Mag. Abwerzger in der Sitzung
des Gemeinderates am 22.05.2014 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.

GR Mag. Jahn: Weil ich in diesem Antrag
persönlich angesprochen werde, darf ich
Dir, GRin Dengg, danken, dass das Thema
auch von Eurer Seite aufgegriffen wird.

21.3

Ich glaube, dass es ein wichtiges Thema ist.
(Unruhe im Saal.)

I-OEF 60/2014
Pastorstraße - Duilestraße, Entfernung der aufgestellten Fahrradanlage (GR Haager)

GR Haager: Ich beantrage die
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen FI und GRÜNE; 17 Stimmen):
Der von GR Haager und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 22.05.2014 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
21.4

I-OEF 61/2014
Anbringung von Beleuchtungskörpern in der Welsergasse (Verbindungsweg zwischen MariaTheresien-Straße und EduardWallnöfer-Platz) und Überprüfung
der Beleuchtungs-Situation von
Verkehrswegen in Innsbruck
(GRin Dengg)

GRin Dengg: Die Wirtschaftstreibenden in
der Maria-Theresien-Straße Nr. 49 sind an
mich herangetreten, ob ich diesen Antrag
stellen könnte, da es in der letzten Zeit sehr
viele Missstände gegeben hat. Es gab einen
Raubüberfall in einem Lokal. Es gab eine
versuchte Vergewaltigung im Durchgang
des gleichen Hauses. Auch gegenüber, bei
der Servitenkirche, gibt es jetzt immer mehr
Probleme.
GR-Sitzung 12.06.2014

Man darf das auch nicht belächeln. Wenn
ich noch kurz um die Aufmerksamkeit bitten
darf! Ich weiß, es ist schon spät, aber
nichtsdestotrotz finde ich es wichtig, dass
man für die Sicherheit im präventiven Bereich mehr macht.
Es ist nun einmal mit Licht sehr viel zu lösen. Deshalb finde ich es gut, wenn wir das
weitertreiben, auch wenn da steht, dass
dies eine Aufgabe der Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, Umwelt, ist.
Ich glaube das ist intern auch schon bekannt und hoffe, dass das etwas nützt. Aber
wenn da mehr passiert, dann unterstütze
ich das gerne. Ich glaube, dass sich hier in
diesem Raum sehr viele freuen, wenn noch
weitere Anträge aus der "Mission sicherer
Heimweg" kommen werden.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 22.05.2014 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
21.5

I-OEF 62/2014
Innrain an der Ecke Mandelsbergerstraße - Noldinstraße, Parkverbot für Busse (GRin Eberl)

GRin Eberl: Ich beantrage die
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung.