Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 02_Feber_2014_gsw.pdf
- S.71
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cker Grünen (GRÜNE), sondern darf das
allgemein festhalten.
Wir können uns dem Zusatzantrag von
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer gerne anschließen. GRin Mag.a Yildirim hat angeboten,
dass sie uns steuerrechtlich einen Hinweis
geben möchte. Es mag schon sein, Bgm.Stellv. Kaufmann, dass viele Dinge bereits
abgestellt wurden. Für mich bleibt immer
noch die Frage übrig, was bei diesen
Brandsicherheitswachen steuertechnisch
noch abzuwickeln ist. Das sollten wir schon
erledigen, weil das im Interesse der Stadt
Innsbruck liegt.
Ich habe zudem gehört, dass von Seiten der
Mag.-Abt. III, Berufsfeuerwehr, im Bericht
der Kontrollabteilung kein Kommentar dazu
abgegeben wurde, wie das erledigt wurde.
Ich möchte nicht, dass einzelne Mitarbeiter
bzw. wir als Stadt Innsbruck in Schwierigkeiten kommen. Das wollte ich noch anmerken.
Ich weiß nicht, ob der Zusatzantrag so umgesetzt werden kann. Ich glaube, dass es
um die Sache geht und die sollten wir erledigen. Zustimmen können wir, aber ob diese Aufklärung in einem Monat vorliegen
wird, kann ich nicht beurteilen. Darüber sollte Bgm.-Stellv. Kaufmann Auskunft geben.
GR Dr. Stemeseder: Ich möchte mich bei
GR Hitzl für die tollen Berichte bedanken. In
der Mag.-Abt. III, Berufsfeuerwehr, finden
sich nur "takte Tiroler", die das schon richtig
machen werden.
Da es keine Vertraulichkeit mehr geben soll,
möchte ich dazu etwas sagen. Es wäre
wirklich eine "Gruselversion", wenn man
den Bericht der Kontrollabteilung der Presse
"zur selbsttätigen Bearbeitung" zuweisen
würde. Ich bin selber schon mehrfach gequältes Opfer von Indiskretionen geworden.
Wenn ich Personen in die Betriebsgeheimnisse blicken lasse, dann frage ich, was das
für ein Wahnsinn ist?
Ich habe ein schlechtes Gewissen gehabt,
weil wir das Thema floor cap hatten. Spannende Absicherungsgeschäfte. Wenn ich
als Heinrich Stemeseder Devisenoption sage, dann wird gleich die Polizei gerufen.
Man muss Profis beurteilen lassen, was ein
Sicherheitsportfolio und was ein Risiko ist.
Mit Geld spielt man nicht, daher muss man
das entscheiden.
GR-Sitzung 27.02.2014
Daher sollte man wie bei jeder größeren
Firma bei einem Prinzip bleiben. Ich danke
daher für die Rede, denn wir müssen immer
Sachen entscheiden. Wenn etwas nicht
funktioniert, müssen die Leute dafür gerade
stehen! Darüber kommen wir nicht hinweg!
Danke!
GR Hitzl: Ein Drittel der Mitglieder des Kontrollausschusses können laut § 51 Abs. 5
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck
(IStR) drei Tage vorher beantragen, dass
jemand in die Sitzung geladen wird. Ich lade
diese Person gerne zur Sitzung des Kontrollausschusses ein. Das steht jedem Ausschussmitglied zu und wir können einladen,
wen wir wollen.
Man soll jetzt nicht so tun, als ob das alles
hinfällig wäre. Wir haben uns damals, als
Alt-GR Hof noch Mitglied des Kontrollausschusses war, immer wieder Gefechte geliefert. Wir haben die Berichte zerlegt. Daraus ist unsere Diskussion entstanden. Die
Berichte waren auch damals schneller, als
man glauben konnte, bei den Medien.
Ich kann mich auch noch an die Diskussionen im Gemeinderat mit Alt-GR Hof erinnern, als Alt-Bgm.in Hilde Zach die Sitzung
auf Grund seiner Wortmeldung unterbrochen hat. Nach der Sitzungsunterbrechung
ist Alt-GR Hof im selben Ton weiter verfahren. So ist es jetzt nicht mehr. Wir arbeiten
jetzt anders. Einer meiner Vorbilder im Kontrollausschuss war Alt-GR Hof und ich mache genauso weiter.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
mich zu drei Punkten zu Wort melden. Ich
möchte mit einem Lob abschließen. Die
Mag.-Abt. III, Berufsfeuerwehr, mit ihren
100 Männern hat in der Stadt Innsbruck eine große Bedeutung. Ich war selber lange
genug Mitglied im Kontrollausschuss und
möchte es einmal auf den Punkt bringen.
Wenn mich nach der Sitzung des Kontrollausschusses GR Mag. Krackl anruft, dann
frage ich immer, worüber diskutiert wurde.
Wenn die Sitzung um 08:15 Uhr beginnt,
dann telefonieren wir um 08:20 Uhr. Es
wurde alles zur Kenntnis genommen und