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stadt Innsbruck (IStR) gilt der Akt damit als
zugestellt.

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, FPÖ und
Tiroler Seniorenbund; 7 Stimmen):

Die Unterlagen des Stadtsenates kann man
ja auch nur online vollständig herunterladen.
Ich gehe aber hundertprozentig davon aus,
dass in den Dokumenten, die den einzelnen
Klubs zur Verfügung gestellt wurden, dieses
Papier enthalten war.

Die Empfehlungen für das Jahr 2014 zu den
bestehenden Dreijahresverträgen der Förderungsvereinbarungen des Kulturausschusses mit den Punkten 9. und 11. werden gemäß Beilage genehmigt.

GRin Mag.a Schwarzl: Ich darf ergänzen,
dass wir die Dreijahresverträge in dieser
Höhe schon im Herbst 2012 beschlossen
haben. Jetzt geht es ja nur um den Formalakt laut Empfehlung der Kontrollabteilung.
Damit die dreijährigen Förderungsvereinbarungen in jedem Jahr zu hundert Prozent
ausgezahlt werden, müssen sie einfach
noch einmal den Gemeinderat passieren.
Die Verträge als solche wurden aber der
Höhe und Sache nach schon im Oktober
2012 beschlossen.
GRin DIin Sprenger: Ich bin jetzt irritiert. Ich
habe nur eine Liste und über die wurde gerade abgestimmt. Wieso gibt es jetzt zusätzliche Punkte?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die sind nicht
zusätzlich! Sie stehen auf der Tagesordnung unter Punkt 7. b).
GRin DIin Sprenger: Ich bin im Kulturausschuss und kann mich nicht erinnern, dass
wir das dort abgestimmt haben.
GRin Mag.a Schwarzl: Doch, das haben wir.
Aber dieser Punkt war im Kulturausschuss
einfach ein Durchläufer.
GR Kritzinger: Hier geht es ja um große
Summen!
GRin Dengg: Ich möchte für unsere Fraktion
getrennte Abstimmung zu den Punkten 9.
und 11. anmelden.
Mehrheitsbeschluss (gegen Tiroler Seniorenbund; 1 Stimme):
Die Empfehlungen für das Jahr 2014 zu den
bestehenden Dreijahresverträgen der Förderungsvereinbarungen des Kulturausschusses mit den Punkten 1. bis 8. und 10.
werden gemäß Beilage genehmigt.

Beschluss (einstimmig):
Die Empfehlungen für das Jahr 2014 zu den
bestehenden Dreijahresverträgen der Förderungsvereinbarungen des Kulturausschusses mit den Punkten 12. bis 20. werden gemäß Beilage genehmigt.
GR Grünbacher referiert die Subventionsanträge des Ausschusses für Sport und Gesundheit vom 03.02.2014:
29.

Subventionsantrag des Ausschusses für Sport und Gesundheit für den Bereich "Gesundheit"

Beschluss (einstimmig):
Der Subventionsantrag des Ausschusses
für Sport und Gesundheit für den Bereich
"Gesundheit" wird gemäß Beilage genehmigt.
GR Mag. Krackl referiert die Anträge des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom 13.02.2014:
30.

III 2195/2014
Entwurf des Bebauungsplanes
Nr. IN - B27, Innsbruck - Innenstadt, Bereich Museumstraße
Nrn. 20, 22, 24, 26 und 28, Meinhardstraße Nrn. 4, 6, 8 und 10 und
Wilhelm-Greil-Straße Nr. 7, gemäß
§ 56 Abs. 1 TROG 2011

GR Mag. Krackl: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig,
die Auflage des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. IN - B27, Innsbruck - Innenstadt,
Bereich Museumstraße Nrn. 20, 22, 24, 26
und 28, Meinhardstraße Nrn. 4, 6, 8 und 10

GR-Sitzung 27.02.2014