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ein erstes Ansuchen sowie ein weiteres mit
über € 195.000,-- hinausgehenden Forderungen vor. Mit VertreterInnen der Mag.Abt. V, Kultur, und der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, gab es eine große Sitzung. Es ging um die Frage, wie wir mit
diesem Subventionsansuchen im Lichte des
Berichtes der Kontrollabteilung umgehen.
Ich habe mir ein Verhandlungsmandat abgeholt, von wo bis wo ich verhandeln gehen
sollte.
Bei den Verhandlungen mit Dr. Resch ging
es im Kern um die Frage, ob es vor Gericht
ausgefochten wird oder nicht. Das, was mir
die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten,
mitgegeben hat war, dass die Stadt ein hohes Prozessrisiko hätte.
Man kann jetzt der Meinung sein, dass ich
das anders einschätze. Wenn die Mag.Abt. I, Präsidialangelegenheiten sagt, dass
es ein hohes Prozessrisiko gibt, nehme ich
diese Meinung ernst, da ich kein Jurist bin.
Deshalb gab es die Frage, ob wir die Summe mit Dr. Resch vor Gericht ausstreiten.
Persönlich bin ich ein Anhänger davon, eher
nicht in ein solches Verfahren hineinzugehen, wenn ich ein hohes Prozessrisiko habe. Man kann das auch immer anders sehen. Ich akzeptiere jede Meinung.
Ich habe mich dann in die Rolle der Richterin bzw. des Richters versetzt, die/der entscheiden sollte. Wie sind die Rahmenbedingungen? Die Summe von € 195.000,-war im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2017 enthalten. Das Land Tirol und der
Tourismusverband Innsbruck und seine
Feriendörfer (TVB) haben inzwischen die
Subvention bezahlt und der Tanzsommer
hat im Jahre 2017 ein Programm durchgeführt. Dieses war jedoch abgespeckt. Es
stand aber nirgends, welches Programm
Dr. Resch genau durchführen musste. Er
hat jedenfalls Rechnungen vorlegen können, die über € 195.000,-- hinausgingen.
Das hat die Mag.-Abt. V, Kultur, bestätigt.
In diesem Kontext hatte ich zu entscheiden,
wie weit ich im Verhandlungsprozess mit
Dr. Resch gehe. Wir haben uns auf
€ 195.000,-- geeinigt. Das Verhandlungsergebnis kann man gut, schlecht, richtig oder
falsch sehen. Diese Beurteilung obliegt dem
Innsbrucker Gemeinderat.
GR-Sitzung 12.07.2018

In Anerkennung der Leistungen von
Dr. Resch, im Lichte des Prozessrisikos und
der Rahmenbedingungen, die wir vorgefunden hätten, wären wir vor Gericht gezogen,
finde ich es als ein akzeptables, aus der
Sicht der Stadt Innsbruck herzeigbares Verhandlungsergebnis. Ich lege das heute zur
Beschlussfassung vor. Es liegt an Euch,
darüber zu befinden.
Ich bedanke mich am Ende bei Dr. Resch
für die lange Zeit, in der er sich um das
Thema Tanz in der Stadt Innsbruck gekümmert hat und viele Menschen dafür begeistern konnte. Das weiß ich aus persönlichen Begegnungen.
Was in den letzten Jahren wie beurteilt wird,
sollte jede/jeder für sich entscheiden. Ich
finde, dass es manchmal gut ist, den großen Bogen vom Beginn des Tanzsommers
bis zum Ende zu spannen und bedanke
mich für die an sich sehr respektvolle und
für mich auch spannende Diskussion. Vieles
habe ich nur als Zaungast und Zeitungsleser erlebt. Ich warte gespannt auf das Abstimmungsergebnis.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz Plörer.
StR Federspiel: Ich bin bereits seit 29 Jahren Mitglied im Gemeinderat. Eine Diskussion in dieser Art und Weise von gewissen
Damen und Herren, die ich nicht benennen
möchte, ist eine Verunglimpfung von
Dr. Resch. So etwas habe ich noch nicht
erlebt. Ich war im Jahre 1996 Tourismusstadtrat und damals auch daran beteiligt,
dass der Tanzsommer und das Festival der
Träume begonnen und einen großen Erfolg
gehabt haben. Wie hier teilweise aus rein
ideologischen Überlegungen argumentiert
wird, ist haarsträubend.
Ich gratuliere GRin Heisz zu ihrer ausgezeichneten Wortmeldung. Sie kennt sich
kulturmäßig gut aus. In diesen Minuten haben sich Einige auf wirklich dünnes Eis begeben. Wenn mir als Kaufmann das passiert, was hier teilweise gesagt wurde, habt
Ihr eine Klage picken, dass nur der Rauch
so aufgeht. Das ist eine Verunglimpfung
und man sagt: "Die Ehre abschneiden". So
kann man mit den Menschen nicht umgehen.