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Ich kann heute nur klarstellen, dass im Bericht der Kontrollabteilung eindeutig steht,
dass die Stadt Innsbruck angesucht hat.
Halten Sie das bitte fest. Die Stadt hat angesucht. Warum tut sie das, wenn sie nicht
zuständig ist? Es gab dann die Aufforderung, nachzufassen. Das ist auch richtig.
Wir haben daraufhin mehrfach telefoniert
und auch E-Mail-Verkehr gehabt. Es gibt
noch eine E-Mail der Stadtverwaltung, in
der angekündigt wird: "Ich werde mich im
Feber darum kümmern. Dann steht es auf
meiner Agenda".
Mehr sage ich dazu sicherlich nicht. Ich will
hier auch kein Gerichtsverfahren eröffnen
oder sonst irgendetwas machen. Der EMail-Verkehr liegt vor und liegt meines Wissens auch bei der Kontrollabteilung. Er war
zumindest in den Unterlagen enthalten, die
wir überreicht haben.
Die ca. € 240.000,-- waren eine Schätzung,
die seinerzeit vom Land Tirol vorgenommen
worden war. Sie ergibt sich aus der beiliegenden Unterlage an das Amt der Tiroler
Landesregierung, die mit einer Abschätzung
vorgenommen wurde. Damals ist man davon ausgegangen, dass man die Hälfte der
förderfähigen Beträge erhalten hätte können. In diesem Falle betrug der förderungsfähige Betrag für dieses Programm ca.
€ 240.000,--.
Wir haben uns in den letzten Tagen die Mühe gemacht, diese Frage mit der Fördergeberstelle noch einmal zu diskutieren, wie
berechnet worden wäre. Die Fördersumme
hätte sich tatsächlich aus der eingesparten
CO2-Menge ergeben. Das wurde damals
bereits vom Fördergeber berechnet und
wurde mit 5,7 Tonnen beziffert. Für
5,7 Tonnen sind zum damaligen Zeitpunkt
aus dem Förderprogramm zwischen
€ 8.500,-- und € 13.000,-- bezahlt worden.
Bitte sprechen wir über diesen Betrag.
Im Bericht der Kontrollabteilung gibt es auch
den Hinweis auf die Durchführung des
Vergabeverfahrens. Dabei wird angemerkt,
dass wir uns erlaubt haben, nach Vorlage
des "letzten und besten Angebotes" (last
and best offer - LABO) nochmals in Verhandlungen einzutreten. Warum haben wir
das gemacht? Wir hatten nur noch einen
Bieter und wussten von anderen Städten,
dass die Wartungs- und Instandhaltungskosten pro Rad deutlich preiswerter angeGR-Sitzung 12.07.2018

boten worden waren als in der Stadt Innsbruck.
Da keine/kein anderer BieterIn geschädigt
wurde, haben wir nachverhandelt und es
heruntergesetzt. Auf diesem Wege haben
wir € 100.000,-- an Betriebskosten eingespart. Das steht nicht im Bericht der Kontrollabteilung. Wenn man von Schaden
sprechen möchte, denke ich, dass auch der
Nutzen aus einem kritisierten Verhalten mit
dargestellt werden sollte.
GR Onay, Akad. Vkfm.: Wir müssen aus
dieser ganzen Sache auch politische Konsequenzen bzw. eine politische Lehre ziehen. Das Problem liegt hauptsächlich in der
Zuständigkeit. Die Stadt Innsbruck hat gemeint, dass die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) zuständig war und die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) sagt, die
Stadt Innsbruck war zuständig. Die Mag.Abt. III, Verkehrsplanung, Umwelt, gibt eine
Stellungnahme ab, dass es nicht zur Kenntnis genommen wird, weil es nicht unser
"Bier" ist. Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GmbH (IVB) gibt überhaupt keine Stellungnahme ab. Deshalb
taucht das Problem nicht nur hier, sondern
auch in anderen Bereichen auf. Wenn es
Förderung gibt, muss man versuchen, dass
man diese auch erhält.
Die Abteilungen sollten miteinander kommunizieren, um für die Stadt Innsbruck das
Maximum herauszuholen. Es kann nicht
sein, dass bei einem laufenden Projekt niemand weiß, wer dabei für die Förderungen
zuständig ist. Dann erhält man auch keine
Stellungnahmen. Das darf nicht sein.
DI Baltes: Es gibt zu ganz vielen Punkten
Stellungnahmen, jedoch nicht zu diesem, da
sie im Bericht der Kontrollabteilung richtig
dargestellt waren. Ich kommentiere nur jene
Dinge, zu denen ich etwas Abweichendes
zu sagen habe. Wir haben sehr wohl eine
Stellungnahme abgegeben.
GR Mag. Anzengruber: Wie ich der Aussage von DI Baltes entnehmen kann, hätte
es hier eine Zusage gegeben, dass man
sich darum kümmert. Jetzt stellt sich die
Frage, von wem diese Aussage kommt und
warum man sich dann nicht darum gekümmert hat.