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Frau Bürgermeisterin wird ersucht, der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, einen Auftrag zur Erhebung dieser städtischen Grundstücke zu
geben und dem Gemeinderat zur Diskussion vorzulegen, wobei ein Zeitraum von einem halben Jahr anzustreben ist."
Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen und dem Büro der
Bürgermeisterin zur Umsetzung zugewiesen. Der Antrag beinhaltet nicht nur die Erhebung der Grundstücke, sondern auch die
Vorlage an den Gemeinderat zur Diskussion, wobei der anzustrebende Zeitraum von
einem halben Jahr beschlossen wurde.
In der Zwischenzeit sind eineinhalb Jahre
verstrichen, eine Vorlage an den Gemeinderat ist bisher nicht erfolgt.
Frau Bürgermeisterin möge daher folgende
Fragen beantworten:
1.

2.

Die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) hat die
zuständige Behörde auf mögliche Gesetzes- und Verfassungswidrigkeiten im Rahmen der im Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) verankerten Kontrollmechanismen aufmerksam gemacht.
Laut Auskunft der Abteilung Gemeinden des
Amtes der Tiroler Landesregierung wurde
aufgrund der Eingabe der Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) die Stadt in diesem Zusammenhang nun schriftlich kontaktiert.
Im Sinne des Leitsatzes "gläserne Verwaltung statt gläserne BürgerIn" wird um Beantwortung folgender Fragen zu dieser
Thematik ersucht:
1.

Wann ist die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration,
mit der beantragten Erhebung beauftragt worden?

Welche Überprüfungen der beschlossenen Verordnung wurden von den zuständigen Organen (Amt der Tiroler
Landesregierung) durchgeführt?

2.

Welche Berichtsschritte an das Büro
der Bürgermeisterin mit welchem Inhalt
sind bisher erfolgt?

Welche Informationen liegen den Organen der Stadt Innsbruck diesbezüglich vor?

3.

Welche Schriftstücke wurden dem Magistrat oder anderen Organen der Stadt
Innsbruck diesbezüglich übermittelt?
Wie lauten die exakten Inhalte und
Wortlaute dieser Schriftstücke?

4.

Wann wurden diese Schriftstücke
übermittelt und welche Fristen beinhalten selbige?

5.

Welche Antworten hat oder wird die
Stadt Innsbruck übermitteln?

6.

Wie lauten die politischen Stellungnahmen seitens Bgm.in Mag.a OppitzPlörer und der ressortzuständigen
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider zu der
Problematik?

3.

Warum wurde der Gemeinderat bisher
noch nicht informiert?

4.

Wann ist mit einem Bericht an den
Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung zu rechnen?

Eberl, Dr. Pokorny-Reitter, Reisecker,
Buchacher, Grünbacher und Pechlaner, alle
eigenhändig
37.3

Die Betrachtung der inhaltlichen Kritik obliegt den demokratischen Gremien, die
rechtliche Kritik den dafür zuständigen Organen.

I-OEF 16/2014
Parkraumbewirtschaftung, Neuorganisation (GRin MMag.a Traweger-Ravanelli)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest die
dringende Anfrage von GRin MMag.a Traweger-Ravanelli und MitunterzeichnerInnen:
Der Gemeinderat hat gegen die Stimmen
der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) die Einführung einer neuen Parkraumbewirtschaftung beschlossen. Die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) hat dabei Kritik, sowohl inhaltlicher als auch rechtlicher Natur geäußert.
GR-Sitzung 27.02.2014

MMag.a Traweger-Ravanelli, Appler, Gruber
und Mag. Jahn, alle eigenhändig