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die Vermutung zu, dass sich viele Familien,
besonders AlleinerzieherInnen, aber auch
Senioren "nur" mehr das Badevergnügen
am Baggersee Roßau leisten können. Hier
entwickelt sich, unterstützt von der Stadt
Innsbruck, eine zwei-klassengesellschaft in
punkto "leistbare Freizeitaktivitäten", welches nicht im Sinne der Stadt Innsbruck
sein kann, sollte es doch keine Rolle spielen, welche öffentliche Badeanstalt die Innsbrucker Bevölkerung, unabhängig ihrer
Einkommensverhältnisse, besuchen will.
Und genau diese Zweiklassengesellschaft
in punkto "leistbare Freizeitaktivitäten" wird
noch durch die mehr als unsoziale und ungerechte Einführung der Parkgebühren in
der Parkzone N gefördert, in welche die
Parkplätze bzw. Parkstraßen rund um das
Freischwimmbad Tivoli fallen.
50.4

Allein 30 ausgeschriebene Baulose müssen
von der Kontrollabteilung überprüft werden.
Die in diesem Antrag vorgesehenen Maßnahme stellt sicher, dass
-

Die Kontrollabteilung in der Überprüfung rasch voran kommt und
schnellstmöglich einen Bericht vorlegen
kann.

-

Eine zweite rechtliche Meinung bereits
Eingang in den Prüfbericht findet und
dieser damit dem Sachverhalt entsprechen fundiert erarbeitet werden kann.

-

Zudem kann davon ausgegangen werden, dass es bei Kostenüberschreitungen und Mängeln bei den Bauausführung zu Haftungsfragen kommen kann,
diesen sollte die Stadt Innsbruck mit
dieser Maßnahme rechtzeitig vorbeugen um zusätzliche Kosten zu vermeiden.

GfGR/66/2018
Patscherkofelprüfung, zusätzliche
ExpertInnen (NEOS)

GRin Mag.a Seidl: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck möge
beschließen, der Kontrollabteilung zusätzlich zu den verfügbaren MitarbeiterInnen
zwei externe ExpertInnen in der Causa Patscherkofelbahn zur Seite zu stellen und
diese zu beauftragen:
1.

Eine/n RechtsanwältIn, welche/r sich
auf Verfahrens- und Vergaberecht spezialisiert hat

2.

Eine/n gerichtlich beeidete/n Bausachverständige/n zur Überprüfung der Abläufe

Die Kontrollabteilung wird in den nächsten
Tagen mit der Anforderung der Unterlagen
beginnen und mit deren Sichtung und Bearbeitung im Herbst beginnen. Wir sind der
Ansicht, dass ein Beiziehen von zusätzlichen ExpertInnen zum frühestmöglichen
Zeitpunkt sinnvoll ist, weshalb einen Beauftragung dieser, rasch erfolgen muss.
Die Bedeckung der Kosten erfolgt durch
Mehreinnahmen bei der Kommunalsteuer.
51.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge

51.1

GfGR/61/2018
Stadt Innsbruck, Umbau Brunnen,
Umbauvarianten (GERECHT)

Mag.a Seidl und Mag.a Klingler-Newesely,
beide eigenhändig

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ,
GERECHT, 10 Stimmen):

Bereits die dem Gemeinderat vorgelegten
Akten zur Causa Patscherkofel lassen insbesondere bei den Ausschreibungen und
den vergebenen Aufträgen viele Frage offen. Das Volumen der zur Prüfung der Kontrollabteilung vorzulegenden Akten beinhaltet neben diversen Protokollen einem großen Teil vergaberechtlich relevante Akten
und Dokumenten deren Überprüfung eine
zusätzliche Expertise einer Expertin oder
eines Experten auf Grund der Komplexität
und Menge der Akten sinnvoll macht.

Dem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag (Seite 427) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag
der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.

GR-Sitzung 12.07.2018