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Antwort:
Belegdatum

Betrag in Euro

14.03.2017

-35.150,00

27.06.2017

-148.167,50

14.09.2017

-35.150,00

27.12.2017

-148.167,50

14.03.2018

-35.150,00

Gesamt

-401.785,00

Frage 6: Welche Zahlungen (Zinsen und in
weiterer Folge Tilgung) sind im verbleibenden Jahr 2018 sowie in den Jahren 2019 bis
inklusive 2030 jeweils zu erwarten, wenn
a)

keine weiteren Tranchen des Kredits
abgerufen werden?

b)

der Kredit in voller Höhe in Anspruch
genommen wird?

zu a)
Jahr

Zinsen in
€

Tilgung
in €

Gesamt
in €

05-12/2018

767.000,00

851.000,00

1.618.000,00

2019

1.905.000,00

2.339.000,00

4.244.000,00

2020

1.935.000,00

2.385.000,00

4.320.000,00

2021

1.959.000,00

3.108.000,00

5.067.000,00

2022

2.018.000,00

4.844.000,00

6.862.000,00

2023

2.055.000,00

6.505.000,00

8.560.000,00

2024

1.999.000,00

7.327.000,00

9.326.000,00

Zinsen in
€

Tilgung
in €

Gesamt
in €

2025

1.905.000,00

7.593.000,00

9.498.000,00

2026

1.795.000,00

7.660.000,00

9.455.000,00

2027

1.678.000,00

7.685.000,00

9.363.000,00

2028

1.570.000,00

7.740.000,00

9.310.000,00

2029

1.453.000,00

7.798.000,00

9.251.000,00

2030

1.337.000,00

6.847.000,00

8.184.000,00

Jahr

zu b)
Da zum jetzigen Zeitpunkt nicht feststeht,
ob - und wenn ja, wann - weitere Tranchen
in welcher Höhe und zu welchen Konditionen abgerufen werden, kann hierfür keine
Auskunft über Zinsen und Tilgungen gegeben werden.
GR-Sitzung 12.07.2018

Frage 7: Warum wurde mit der EIB bereits
über eine weitere Kreditaufnahme verhandelt, obwohl der erste Rahmenkredit über
€ 150 Mio. noch gar nicht ausgeschöpft
wurde?
Antwort: Es hat seinerzeit Gespräche gegeben, ob auch die Projekte Patscherkofelbahn und Haus der Musik über einen Kredit
bei der EIB finanziert werden könnten. Da
mittlerweile klar ist, dass es beim Straßenund Regionalbahnprojekt zu wesentlichen
Kosteneinsparungen kommt, wird geprüft,
ob der nicht ausgenützte Anteil für die Projekte Patscherkofelbahn und Haus der Musik verwendet werden kann.
Es ist daher nicht richtig, dass bereits über
eine weitere Kreditaufnahme verhandelt
wurde, obwohl der erste Rahmenkredit über
€ 150 Mio. noch gar nicht ausgeschöpft
wurde.
Frage 8: In welcher Weise sollen jene
€ 50 Mio. aufgebracht werden, welche im
Falle der Inanspruchnahme des endfälligen
Kreditanteils nach 15 Jahren in einem an
die EIB zu entrichten wären? Sollen diese
Mittel durch weitere Kreditaufnahme aufgebracht werden, ist eine Rücklagenbildung
geplant - oder hat man sich über diese Frage noch gar keine Gedanken gemacht?
Antwort: Derzeit ist ein endfälliger Kredit in
Höhe von € 10 Mio. aushaftend. Es ist nicht
geplant, die Tilgung durch eine weitere Kreditaufnahme zu tätigen. Es wird anderweitig
Vorsorge getroffen.
Frage 9: Kann es ausgeschlossen werden,
dass - auch ohne weitere Drittmittelaufnahme - aufgrund des künftig steigenden Volumens des Schuldendienstes im Ordentlichen Haushalt (OH) in den kommenden
Jahren negative Jahresergebnisse erzielt
werden? Falls nein, mit welchen Maßnahmen soll dem entgegengetreten werden?
Antwort: Nein, es kann nicht ausgeschlossen werden, dass negative Jahresergebnisse erzielt werden. Im Rahmen der Regierungsklausur am 29.06.2018 wurde der
Budget-Rahmenplan für die Regierungsperiode fixiert, der genau dem entgegenwirken
soll.
Frage 10: Wird im Hinblick auf das Jahresergebnis im Ordentlichen Haushalt (OH)
auch in den kommenden Jahren mit überplanmäßigen Einnahmen aus den Abga-