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ist das derzeitige Gesetz, die Handhabe
gegen organisiertes und aufdringliches Betteln. Das muss exekutiert werden und ich
habe diesbezüglich Vertrauen in die Polizei.
Frau Bürgermeisterin, jetzt zu schreien und
zu sagen, die Österreichische Volkspartei
(ÖVP) will sich nicht den Sorgen der BürgerInnen öffnen, ist verfehlt. Wir kennen die
Sorgen schon länger, es gibt sie schon seit
Jahren. Deshalb frage ich mich, warum Du
nicht schon vor längerer Zeit gehandelt
hast?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Gib Dir bitte
die Antwort darauf selber! Seit wann kann
man eine Verordnung erlassen?
(GR Federspiel: Seit genau sechs Wochen!)
StR Gruber: Das ist richtig. Das Problem
wird aber doch nicht über einen juristischen
Versuch, die Verordnung auf diese Richtung
hin zu prüfen, gelöst! Das ist doch jetzt
schon möglich. Die Liste "Für Innsbruck"
enthält sich heute einfach der Stimme, denn
inhaltlich wollt Ihr dem Antrag auch wieder
nicht zustimmen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Diese Aussage habe ich jetzt nicht verstanden.
StR Gruber: Du hast gesagt, Du willst andere Straßenzüge im Antrag drin haben.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Weitestgehend, ja.)
Dir passt also der Inhalt nicht ganz. Die
Verordnung ist neu, das Problem ist aber
schon älter. Mit dem Instrument der Verordnung kann man die Problematik aber bekämpfen. Ich habe dahingehend vollstes
Vertrauen in die Polizei und die entsprechenden Organe. Dafür braucht man nicht
diesen Populismus, GR Federspiel. Sei mir
nicht böse, denn ich schätze Dich sonst
sehr!
GR Wallasch: Ich möchte eine Sache auf
den Punkt bringen. GRin Duftner, Du hast
gesagt, dass unsere Stadt nur marginal betroffen sei. StR Gruber hat gemeint, dass es
im Vergleich zu anderen Städten bei uns
gar nicht so schlimm sei. Es wurde auch
gesagt, dass man mit dem Stadtpolizeikommandanten reden könnte. Man sollte
aber auch einmal von der Innsbrucker Bevölkerung ausgehen.

GR-Sitzung 27.02.2014

Die Entwicklung der Bettelei und auch der
Anzeigen ist schon dramatisch, das werde
ich anhand von Zahlen festmachen. Die aktuellste Befragung des Innsbrucker Stadtpolizeikommandanten betrifft die Jahre 2010
bis 2012. Er hat damals von ca. 50 bis
100 Anzeigen gesprochen. Im Jahr 2013
stieg die Zahl auf 480 Anzeigen.
Nachdem nur angezeigt wird, was strafbar
ist, kann man schon sagen, dass eine Zunahme erfolgt. Wir sollten deshalb schon
auf die Bevölkerung hören, die der Anstieg
erschreckt. Heuer war der Winter sehr mild,
deshalb sind die BettlerInnen jahreszeitlich
schon sehr früh hier gewesen. Ich glaube,
dass die Anzahl der Anzeigen in diesem
Jahr wieder steigen wird.
Deshalb ist der Vorschlag eingebracht worden, die Verordnung im Stadtsenat überprüfen zu lassen, um herauszufinden, welche
menschlichen Möglichkeiten man für eine
Unterbindung der Bettelei hat. Man will niemandem etwas zuleide tun. Ich kann der
Argumentation jeder MandatarIn etwas abgewinnen - auch der von GR Federspiel. Allerdings möchte ich mich an den Zahlen orientieren, die meiner Meinung nach dramatisch sind. Und sie können noch steigen.
Bei allen, die sich heute zu Wort gemeldet
haben, hat man herausgehört, dass es
ihnen nicht um die armen Leute geht, die
hierher zum Betteln kommen. Alles, was organisiert ist, ist aber nicht zwangsläufig kriminell, dahingehend muss ich GR Federspiel widersprechen. Wenn man eine Reise
organisiert, und das macht GR Federspiel,
dann fährt man ja auch nicht auf eine kriminelle Tour! (Entschuldigung für den leichten
Seitenhieb!)
Aber 480 Anzeigen gegenüber 50 Anzeigen
in früheren Jahren, das ist schon eine
enorme Steigerung. Ich bitte darum, dass
man diesen Fakt auch in den Überlegungen
berücksichtigt.
(GRin Mag.a Schwarzl: Wann gab es die
480 Anzeigen?)
Diese Zahl stammt aus dem Jahr 2013. Angezeigt wird ja nur das, was strafbar ist. Da
ist das stille Betteln nicht dabei. Ich bin aber
kein Spezialist in diesem Bereich, das ist
wirklich nicht mein Fachgebiet.