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b) Verordnung nach der StVO, mit der
in den Kurzparkzonen das Dauerparken vorgesehen wird, mit Berechtigungszonen (beiliegender
Entwurf C);
c) Verordnung, mit der die Innsbrucker
Parkabgabeverordnung 2014 geändert wird (beiliegender Entwurf D).
2.

Der Gemeinderat empfiehlt der Bezirksverwaltungsbehörde, die Verordnungen betreffend die Kurzparkzonen
auf Landesstraßen analog zu denen
des Gemeinderates zu erlassen.

Wir haben ja angekündigt, dass nach dem
ersten Jahr eine entsprechende Evaluierung
durchgeführt wird. Ich denke, in Zukunft
werden weitere folgen. Auch im zweiten
Jahr haben wir eine ähnliche angedacht.
Es wurde angesprochen, dass diese Evaluierung nicht von externen ExpertInnen
durchgeführt wurde. Ich sehe das anders,
denn wir haben einige Anregungen aus den
Stadtteilen von BürgerInnen - als Praxistest
sozusagen - aufgenommen bzw. umgesetzt.
Manche Anregungen wurden nicht umgesetzt, aber dafür gibt es jeweils Begründungen. Es ist letztlich eine politische Entscheidung, trotzdem wurde diese Evaluierung also nicht nur intern, sondern auch extern
durchgeführt.
Im Übrigen habe ich mir am Montag die Unterlagen zur Ersteinführung in der Höttinger
Au angesehen. Es ist eine Wohltat, wie der
öffentliche Raum nun allen BürgerInnen zur
Verfügung steht, besonders jenen Menschen, die dort wohnen. Sie haben jetzt die
Möglichkeit, in ihrem unmittelbaren Umfeld
einen Parkplatz zu finden.
Es geht ja nicht darum, dass nach der Einführung der Parkraumbewirtschaftung die
öffentliche Fläche ebenso zugeparkt ist wie
vorher. Es geht darum, dass nicht jedes
Straßeneck besetzt ist und es nur noch
Dauerabstellplätze gibt. Es war in besonderem Ausmaß bei der Schneeräumung nach
starken Schneefällen bemerkbar, dass
Fahrzeuge dort wochenlang nicht bewegt
wurden.
In der Höttinger Au hat man die Entlastung
bereits feststellen können und das wird
auch in der Karl-Innerebner-Straße so sein.
Ich denke, dass von den BürgerInnen - das
GR-Sitzung 16.07.2015

hat man auch im Rahmen des BürgerInnenrates in Mühlau gesehen - dringend eine
Parkraumbewirtschaftung gefordert wird.
Die Anton-Rauch-Straße wird die nächste
sein, da sie für die AnwohnerInnen kaum
noch Parkmöglichkeit bietet.
StR Gruber: Ich denke, wir brauchen die
Diskussion nicht auszuweiten, aber einige
Reaktionen auf das Gesagte von Frau Bürgermeisterin seien mir doch gestattet.
Es ist natürlich ein Weichzeichnen der wahren Situation. Ich beginne im Westen der
Stadt. Dort stellt sich nämlich die grundsätzliche Frage dieser Parkraumbewirtschaftung. Wir haben bereits vor Jahren - das
habe ich auch schon öffentlich gesagt - den
Bedarf an der Ausweitung des Konzepts erkannt. Wir haben aber damals den Menschen versprochen, dass wir eine nicht kostenpflichtige Kurzparkzone einrichten. Da
waren übrigens mehrere heute anwesende
Mitglieder des Gemeinderates dabei.
Das ist der Hauptpunkt, den ich ansprechen
möchte, neben dem, dass jetzt Flächen frei
werden. Bei diesen freien Flächen frage ich
mich immer, wo parken denn nun überhaupt
die Leute ihre Fahrzeugen? Die werden sie
dann ja nicht unbedingt irgendwo in den
Umlandgemeinden abstellen? Das wäre
doch auch sehr unsolidarisch.
Es geht mir vor allem darum - im Westen
durchaus nachvollziehbar -, dass hier auch
eine Abzocke betrieben wird, weil man eben
durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung die Leute zwingt, AnwohnerInnen-Parkkarten zu erstehen. Damit werden
die Geldbörsen der Menschen belastet.
Das verstehe ich nach wie vor im Westen
nicht, denn ursprünglich haben wir der Bevölkerung und damit auch jenen, …
(Unruhe im Saal)
GRin Mag.a Schwarzl, Du warst ja dabei. Ich
weiß schon, warum Du so aufgeregt bist!
Du warst nämlich damals auch dabei, als
wir den Leuten am Fischerhäuslweg versprochen haben, dass wir eine nicht kostenpflichtige …
(GRin Mag.a Schwarzl: Das warst Du!)
Nein, Du hast es auch versprochen und
StR Pechlaner war ebenfalls dabei.